Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 124

13.58.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Obernosterer hat gesagt, gemessen an dem, was beim Finanz­ausgleich am Anfang das Ziel war, sei eh viel herausgekommen.

Ich erinnere mich an eine kurze Debatte zu einer Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Finanzminister, in der es darum gegangen ist, wie das Finanzministerium sich auf die Finanzausgleichsverhandlungen vorbereitet und was Ihre Vorhaben sind. Sie haben damals in der Anfragebeantwortung Folgendes geschrieben: „Eine verstärkte Abga­ben­autonomie vor allem der Länder wird eines der zentralen Themen einer grundsätz­lichen Reform des Finanzausgleichs sein“ – und dass Sie einen aufgabenorientierten Finanzausgleich wollen.

Jetzt kann man sich anschauen, was da herausgekommen ist: Die Bürgermeister- und Vizebürgermeister-Abgeordneten freuen sich über mehr Geld für ihre Gemeinden, aber in Wirklichkeit ist das passiert, was zu befürchten war, nämlich dass Sie vor den Landesfürsten in die Knie gehen.

Ich wiederhole auch, was ich damals bei dieser kurzen Debatte gesagt habe: „Früher haben Landesfürsten, wenn sie pleite waren, den Nachbarn überfallen. Heute tun sie sich zu neunt zusammen, fahren nach Wien und pressen den Finanzminister aus“ – und das ist den Landesfürsten wieder einmal gelungen. (Abg. Rossmann: Sie pressen die Gemeinden aus, Herr Kollege! Die Gemeinden über Kofinanzierungen!)

Ja, die Gemeinden sind auch die Draufzahler, vor allem, weil es die Länder sind, die das Geld an die Gemeinden weitergeben sollen, und weil es nicht direkt bei den Gemeinden landet. So können die Landeshauptleute ihre Bürgermeister erpressen, und rote Bürgermeister müssen bei schwarzen Häuptlingen zu Kreuze kriechen, damit sie überhaupt Geld für ihre Arbeit bekommen. (Abg. Obernosterer: Da kennst du dich aber nicht aus!) – Das ist natürlich der Fall, Kollege Obernosterer, auch wenn es Ihnen nicht schmeckt. (Abg. Kogler: Alles wahr!)

Ein besonderes Beispiel ist die Abgabenautonomie: Da werden Sie mir entge­genhalten, Herr Bundesminister, jetzt dürfen die Bundesländer den Wohnbauförde­rungsbeitrag autonom festsetzen. Was dort in weiterer Folge passiert ist, war klassisch für die österreichischen Landesfürsten. Alle neune haben sich sofort abgesprochen: Wir tun einmal nichts und belassen die Wohnbauförderungssätze dort, wo sie immer waren! Wenn Unternehmer das machen würden, dann stünde das Kartellgericht am nächsten Tag auf der Matte und würde millionenschwere Strafen verhängen – zu Recht! Aber die Landesfürsten dürfen das tun, sie können weiterhin das Geld verblasen.

Es ist nämlich so, dass drei von neun Bundesländern allein aus den Rückflüssen von offenen Wohnbauförderdarlehen die jährliche Wohnbauförderung bedienen können, und das, was aus den laufenden Beiträgen kommt, versickert im Budget, im Nirwana und kommt nicht dem Wohnbau zugute.

Die Finanzströme sollten ans Licht, Licht wäre das beste Desinfektionsmittel. Es bleibt alles im Dunkeln, verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, und weiterhin werden die Finanzströme hinter verschlossenen Türen verlaufen.

Herr Bundesminister, Sie sind gescheitert mit einer Pensionsreform, Sie sind ge­scheitert mit einer Steuerreform, die Registrierkasse war ein Desaster, und der Finanz­ausgleich ist jetzt auch eines. Erfolgsbilanzen sehen anders aus. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: … können froh sein …!)

14.01