Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 123

nur ist das ein Zugang der Apachenkrieger aus dem vorigen Jahrtausend und bringt uns keinen Millimeter weiter. Das ist nämlich lächerlich und ein lächerlicher Zugang, es so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Die Wahrheit ist nämlich, dass es bei einem derartig großen Thema natürlich ein großes Gezerre aller Körperschaften, die da beteiligt sind, gibt – das ist ja klar! –, und ein Finanzminister oder die Verhandler stehen vor dem großen Dilemma: Verlängern wir den Finanzausgleich – dann heißt es, wir tun nichts –, wie das immer wieder in der Vergangenheit passiert ist, oder versuchen wir, an dem Räderwerk zu drehen? – Genau das ist passiert, und genau das muss man Finanzminister Schelling und den Verhandlern zugutehalten: dass man sehr wohl etwas am Räderwerk gedreht hat und es sich in eine richtige Richtung bewegt. Das ist einmal der wichtige Ansatz.

Ein Beispiel sind eben die strukturschwachen, kleinen Gemeinden. Die Länder be­kommen das Geld aus dem Steuertopf nach der Einwohnerzahl, bei den Gemeinden ist das nicht so. Bei den Gemeinden ist nicht jeder Bürger gleich viel wert, sondern da wird das nach dem sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemacht, und das führt eben zu Ungerechtigkeiten. Eine Gemeinde wie zum Beispiel meine, Groß­warasdorf, bekommt für einen Bürger in etwa 700 € pro Jahr, und eine große Stadt wie Wien das Doppelte, rund 1 400 €. Das empfinden nicht nur die Bürgermeister, das empfindet auch die Ortsbevölkerung als ungerecht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil das eben zu dem Dilemma führt, dass die Aufgaben nicht mehr so zu erledigen sind. Und ich möchte das … (Abg. Matznetter: … Straßenbahn!)

Natürlich wissen wir, Herr Kollege Matznetter, dass große Städte andere Aufgaben haben, das wissen wir eh (Abg. Matznetter: Ja, eh!), aber vergegenwärtigen Sie sich die Zahlen! In den letzten sieben Jahren hatten die burgenländischen Gemeinden ein Mehr an Sozialausgaben von in etwa 60 Prozent (Abg. Matznetter: Und Wien?), und im selben Zeitraum sind, weil den Gemeinden das Geld fehlt, die Investitionen in die Infrastruktur, in die Ausbildung, die Kinderbetreuung, das Schulwesen – und, und, und – um 80 Prozent zurückgegangen.

Daher ist es so wichtig, dass sich jetzt beim Finanzausgleich etwas bewegt, und zwar unter anderem, dass es mehr Geld für strukturschwache Gemeinden gibt, nämlich 60 Millionen €. Das betrifft zum Beispiel im Burgenland insgesamt 70 Prozent der Gemeinden. Auch meine Gemeinde ist eine Abwanderungsgemeinde, weil jedes Jahr 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung abwandern, weil es nicht so viele Jobchancen gibt, weil die Perspektive nicht so groß ist. Und es stellt sich für uns Politiker – egal, wo man hingehört – die simple Frage: Wie kann man gewährleisten, dass nicht nur im städti­schen Bereich menschenwürdige Lebensbedingungen herrschen, sondern auch am Land, im ländlichen Raum, wo vielleicht nur mehr ältere Menschen wohnen? Die ältere Generation hat genauso ein Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung, auf eine ordentliche Infrastruktur. Das darf der Politik und der Regierung nicht egal sein!

Daher sehe ich auch, abschließend gesagt, diesen Einstieg zum Umstieg beim Ver­such der Aufgabenorientierung bei der Kinderbetreuung, weil dort erstmals der abge­stufte Bevölkerungsschlüssel nicht mehr gelten soll, sondern tatsächlich jedes Kind gleich viel wert ist. Natürlich werden die Detailverhandlungen das ergeben, und ich hoffe, dass es da zu einem guten Ende kommt, sodass wirklich das herauskommt, was Sie oft auch unter Verteilungsgerechtigkeit verstehen, nämlich dass jedes Kind, jeder Mensch gleich viel wert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.