Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 122

Finanzminister ist auch da wieder einmal grandios gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Herr Finanzminister, Sie reihen sich da quasi in eine Chronologie des Scheiterns ein, denn rufen wir uns Ihren Vorvorvorgänger Josef Pröll in Erinnerung: Der hat ja schon 2010 versucht, diesbezüglich grundlegende Reformen durchzuführen, er ist halt am Veto vor allem von Niederösterreich und Wien gescheitert. Es gab damals den Versuch, mit einer Transparenzdatenbank ein bisschen Transparenz hineinzubringen; diese funktioniert aber bis heute nicht.

Aber warum – man kann sich jetzt diese Frage stellen – wehren sich manche Landes­hauptleute so strikt gegen die Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgaben­verantwortung, also gegen Maßnahmen, die ja eigentlich den Föderalismus stärken sollten? – Die Antwort ist so simpel wie billig: Es ist ja viel einfacher, Gelder zu verteilen, die jemand anderer einziehen muss. Anderenfalls müssten sich ja die Lan­des­hauptleute vor ihren Wählern für Budgetüberziehungen und damit verbundene Abgabenerhöhungen rechtfertigen. Das ist ein äußerst unangenehmes Szenario für so manchen Landeshauptmann, und deswegen wird die Steuerautonomie auch abge­lehnt.

Ähnlich verhält es sich bei der Aufgabenorientierung: Ein Abgehen vom Verteilungs­schlüssel nach Bevölkerungszahl könnte ja dem bevölkerungsreichsten Bundesland zum Nachteil gereichen. Das erklärt auch den Widerstand der SPÖ, die übrigens gerade für eine Erhöhung des Wiener Schuldenstands um mindestens 570 Millionen € gesorgt hat.

Damit ist zu guter Letzt auch klar, warum die Transparenzdatenbank noch immer nicht implementiert worden ist: weil manchen Ländern offensichtlich gar nicht an Trans­parenz oder an einem Ausholzen des Förderdschungels gelegen ist. Interessan­terweise leistet auch da wieder die SPÖ Wien an vorderster Front Widerstand.

Das ist eben die Krux mit dieser Bundesregierung: Selbst wenn sich zumindest einmal Teile dieser Regierung zu einer Reform aufraffen möchten, dann scheitern sie an den inneren Widerständen: Einmal ist ein mächtiger Landeshauptmann dagegen, dann wieder ein Gewerkschaftsboss oder irgendein Kammerfunktionär – einer ist immer dagegen, und weitergehen tut nichts.

Und so, Herr Bundesminister, bleibt halt alles beim Alten und wird damit auch von Jahr zu Jahr schlimmer, und die Steuerzahler können da nur ohnmächtig zuschauen und sich über die Untätigkeit der Regierung ärgern. Sie, Herr Finanzminister, brauchen sich am Wahltag aber nicht zu wundern, wenn Ihnen dann die Zeche für diese desaströse Regierungspolitik präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

13.54.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Hohes Haus! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, darf ich eine Schulklasse aus meiner Heimatgemeinde, der Neuen Mittelschule Großwarasdorf, Veliki Borištof, recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! Dobro došli ovdje u Parlamentu! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn man sich einzelne Redebeiträge hier vor Augen führt, fühlt man sich in den Wilden Westen zurückversetzt: Wenn Herr Klubobmann Lugar von Häuptlingen fabuliert, dann hat man den Eindruck, er ist in irgendwelchen Westernschinken hängen geblieben. Das ist auch ein Zugang, wie man sich dem Finanzausgleich widmen kann,