Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14.01
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon einmal der Spruch gefallen – sinngemäß –, dass die Sonne des Wissens relativ tief steht, und wenn man sich manche Rede anhört, dann erkennt man: Das gilt auch für das Wissen um den Finanzausgleich.
Herr Kollege Lugar, ich finde es toll, dass Sie sich Sorgen um die ÖVP-Abgeordneten, um die SPÖ-Abgeordneten machen. Sie wünschen sich, dass es eigentlich nur mehr Oppositionsparteien gibt. Mir ist lieber (Abg. Kogler: Na ja! Der Lopatka beherrscht das schon lange: Fundamentalregierungsopposition!), ich weiß, wer mein Landesobmann ist und woher ich komme (Abg. Lugar: Wo sind wir denn?), als wie Sie von einem Oligarchen abhängig zu sein, der Ihnen in Wirklichkeit schon die Liebe entzogen hat und möglicherweise das nächste Mal nicht mehr dabei ist. Sich ein bisschen mehr mit der Materie zu beschäftigen, wäre nicht verkehrt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wo sind wir denn?)
Wir diskutieren unter anderem den Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021. Wer verhandelt diesen in Wirklichkeit? – Der Finanzminister, die Finanzreferenten der Länder, Städtebund und Gemeindebund. Diese vier Partner ringen gemeinsam um einen Kompromiss, und ich glaube, es ist unter dem Strich ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden. Der Beschluss erfolgt letztlich hier im Parlament.
Worum geht es? – Es geht natürlich um die Aufteilung von Steuergeld, von dem grundsätzlich zwei Drittel beim Bund bleiben, ein Drittel geht Richtung Länder und Gemeinden; dieses eine Drittel teilt sich wieder in zwei Drittel für die Länder und ein Drittel für die Gemeinden auf. Bei den Kommunen, Gemeinden und Städten geht es letztlich darum, dass Geld da ist, um die Aufgabenstellungen für die Bürgerinnen und Bürger auch erfüllen zu können. Denken wir nur an den Bereich Infrastruktur: Da geht es nicht nur um Straßen, Wasser und Kanal, sondern auch um Pflege und Gesundheit, Kinderbetreuung und den Bildungsbereich. Es gibt also viele Dinge, wobei man nüchtern sagen muss: Ein Vergleich der Finanzkraft von Gemeinden und Bundesländern ist doch eher schwierig. Die Finanzkraft ist auch bei den Gemeinden selbst, von den Voraussetzungen her, sehr unterschiedlich.
Ein wichtiger Punkt für Länder und Gemeinden ist, dass es zukünftig 300 Millionen € mehr für den Bereich Länder und Gemeinden gibt. Darin enthalten ist auch ein Fonds mit 60 Millionen € für die strukturschwächeren, vor allem ländlichen Gemeinden.
Mit dem Finanzausgleich 2017 bis 2021 ist auch der Einstieg in die Aufgabenorientierung gelungen – Kindergarten, also Elementarbereich, vorschulischer Bereich 2018, Pflichtschulbereich 2019 –, wobei die genauen Details zwischen den Verhandlungspartnern noch entsprechend auszuhandeln sind.
Meines Erachtens ist der Finanzausgleich letztlich ein Kompromiss dessen, was politisch machbar ist. (Abg. Kogler: Ja, genau!) Auch wenn es in der politischen Realität natürlich so ist, dass alle, die hier sitzen, daheim davon profitieren – tragen müssen das natürlich die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Das ist ein bekanntes Spiel, damit können wir leben.
Natürlich darf man – auch wenn es ein gutes Ergebnis ist, ein vernünftiger, sehr guter Kompromiss – darüber nachdenken: Wo sollte man weiterentwickeln? – Natürlich sind wir nicht ganz damit zufrieden, was in Richtung abgestufter Bevölkerungsschlüssel geht. Da darf man auch darüber nachdenken, wie man das in Zukunft vielleicht verbessern kann. Wir dürfen auch politisch darüber nachdenken, ob wir nicht anstelle
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