Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 128

gehört unserem Geschäftsführer Stefan Wallner –: So eine Landeshauptleutekonferenz ist eben das Epizentrum der reformresistenten Blockadeelite. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das werden wir uns eben noch weiter erzählen müssen, und darauf beruht hier unsere Kritik.

Jetzt zur Bankenabgabe und in diesem Zusammenhang auch zu den Bundeslän­dern … (Abg. Rädler: Ein Wort zu Pilz …!) – Ja, ich nehme Sie gern einmal mit, denn Stammtisch ist dort, wo die ÖVP immer mehr verliert und die Grünen immer mehr gewinnen (Abg. Berlakovich: Also!); damit Sie sich das einmal merken. Sie können aber gern, speziell in Graz, mit mir mitgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Stammtisch!)

Jetzt kommen wir zur Bankenabgabe. Ehrlich gesagt, sind wir so seriös, zu sagen: Das Gesamtaufkommen, das die Banken bis 2024 weiterhin leisten, ist mindestens so hoch wie bis jetzt. Ich gestehe das zu, damit es da kein Missverständnis gibt. Was die 100 Millionen € betrifft, die verbleiben – andere Länder haben das gar nicht mehr –: Da sind wir froh, dass es so ist, weil nämlich der Bankensektor schon weiterhin etwas beitragen soll.

Nun kommt die kleine Klammer, warum das nun wieder der Fall ist: Sowohl beim Hypo-Schlamassel 2008 und 2009, mit den jeweiligen Fehlentscheidungen – non-distressed, Notverstaatlichung ohne Not –, als auch 2014 (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) mit Spindelegger – der war gar nicht so verkehrt, wie Ihr glaubt, der hat auch mit der Pleitevariante spekuliert – war jedes Mal die Rücksichtnahme auf die anderen österreichischen Banken der Grund dafür, dass die falschen Schritte gesetzt wurden und das Notwendige unterlassen wurde; also sollen sie ruhig auch weiterhin einen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen das immer wieder näher explizieren. Schauen Sie sich unseren Bericht an, dieser beinhaltet mit Sicherheit doppelt und dreimal so viel Pfefferoni wie Ihr Geschreibsel da – apropos Stammtisch –, damit wir uns da im Klaren sind!

Die Pointe kommt am Schluss: Die Bundesländer haben massiv zum Hypo-Schla­massel in Kärnten beigetragen, und die Bankenabgabe, die vor allem deshalb einge­führt wurde – das sagt Kollege Krainer immer, das erkenne ich auch an –, wird jetzt reduziert, und die gleichen Bundesländer, die dauernd quietschen, wenn sie da etwas beitragen sollen – Stichwort: Hypo-Abwicklung –, sind diejenigen, die weiter ein Drittel von diesen Einnahmen bekommen. Ich sehe das überhaupt nicht ein.

Sie wollen nicht zur Finanzmarktstabilisierung beitragen – die Abgabe heißt im Übrigen so oder so ähnlich –, aber gleichzeitig wollen Sie dauernd das Drittel mitkassieren. Das war damals ein historischer Fehler, dass man die mitgenommen hat. Das hätte ganz anders kommen sollen, aber Faymann ist gleich wieder umgefallen, und jetzt haben wir den Salat; und den Salat haben wir weiterhin.

Auch wenn es nur 100 Millionen € sind: Ich sehe nicht ein, dass das keine reine Bundesabgabe ist, und allein das ist schon ein Grund, das abzulehnen, obwohl wir zugeben müssen: Die nächsten acht Jahre zahlen die Banken deshalb nicht weniger. Das will ich auch allen sagen, die das hier sonst missverstehen würden.

Also bleibt am Schluss und unter dem Strich über: Es geht vieles nicht weiter, einiges in die falsche Richtung, und am Schluss ist es zu wenig. Es hängen alle Dinge so zu­sammen, dass die Banken bei uns immer noch relativ gut fahren, dass die Bun­desländer dem Finanzminister irgendetwas ausrichten und am Schluss dafür belohnt