Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 139

diskutiert, im Detail ist das alles sehr kompliziert. Ich möchte das ausdrücklich anerkennen.

Es hat ja einen sehr, sehr kritischen, heuer erst vorgelegten FATF-Bericht gegeben, der sich genau mit dem und vor allem mit dem beschäftigt. Allerdings, wenn man da hineinschaut, stellt man fest, dass das Finanzministerium und alles, was sich drum-herum rankt – das ist ja alles sehr zersplittert in Österreich, das ist auch Teil der Kritik –, da schon bisher ohnehin noch am besten funktioniert hat. Und ich frage mich bei der Gelegenheit, denn wir sind ja der Gesetzgeber, wann da jetzt einmal auch rund um das Wirtschaftsministerium etwas weitergeht. Dort ist es aber gar nicht so heikel, sondern vorrangig ist, dass im engsten Bereich der Justiz etwas weitergeht. Teilweise müssen wir sogar Gesetze ändern, wenn man dem folgen wollen würde. Ich finde das sehr schlau, was dort steht, damit werden wir uns aber eh noch beschäftigen müssen. Insofern soll jetzt nur einmal angemerkt werden: Da hätten wir noch etwas zu tun.

Aber ich spreche meine Anerkennung aus: Es sind ein paar Dinge drinnen, die hier wirklich nach vorne arbeiten, und das ist mit Sicherheit auch ein Erfolg derer, die sich da in Europa, aber auch in den einzelnen Ländern immer um ein paar – aus meiner Sicht im Übrigen wirklich notwendigen – Verschärfungen bemüht haben. Wir kennen ja die Debatte, wie man das jetzt auch immer bezeichnet, Österreich war ja viele Jahre – und jetzt sind wir da schon am Beginn einer Trendwende, Herr Finanzminister – immer bei den Schlimmeren, bei den Böseren dabei, wenn es um ähnliche und derartige Dinge gegangen ist. Es soll gut sein, wenn es besser wird, aber es ist noch lange nicht gut genug. Das sage ich nicht, weil wir in der Opposition sind, sondern weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass in weiteren Bereichen hier etwas folgen muss.

Was ich jetzt nicht ganz verstehe – zuerst zu den Regierungsparteien –, ist die Abän­derung, Landtagsabgeordnete herauszunehmen. Wieso das immer gleich mit Gold Plating diffamiert wird, wenn man bei uns draufkommt, das könnte irgendwie auch noch nützlich sein, verstehe ich nicht. Es gibt Schlimmeres, wobei Gold Plating plötz­lich als Kampfvokabel für Verbesserung gebraucht wird. In dem Fall hielte ich es durchaus für vernünftig, wenn Landtagsabgeordnete drinnen bleiben würden. Was die allfälligen Konsequenzen immer sind, so wie es der Redner der FPÖ beschrieben hat, ob dann sofort bei jedem kleinen Verein alles zusammenbrechen muss, ist eine andere Frage, aber zu den exponierten Personen würde ich die Landtagsabgeordneten allemal zählen.

Apropos FPÖ: Die wollen die Landesregierungsmitglieder auch noch herausnehmen! Das finde ich aber schon lustig. Ist das die Konsequenz vom Hypo-Skandal, liebe FPÖ? Dobernig, Martinz, die Scheuchs und so weiter und so fort? – Die sind alle von vornherein nicht gefährdet. Das liegt in den blauen Genen, die haben nie etwas mit Geldverschwendung und Bestechlichkeit zu tun. Nie! Nie! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.) Deshalb können wir sie herausnehmen.

Vielleicht machen wir es überhaupt gleich so, dass wir sagen, Regierungsmitglieder, die eine Parteikarriere in der FPÖ vorzuweisen haben – oder ehemals, das weiß man ja bei manchen nicht so genau –, sind überhaupt auszunehmen, weil die sind be­sonders wenig gefährdet.

Das müssen wir uns nach Wahlkämpfen anhören, die völlig entgleisen und in die Richtung gehen: Gegen das System! Gegen die da oben!, und was weiß ich. Dann erleben wir da innerhalb von wenigen Minuten, dass sie zuerst – hollodaro! – einer Reduktion der Bankenabgabe zustimmen, auch wenn es dort auch nicht nur ganz richtig gelaufen ist. Das ist auch gegen das System, na selbstverständlich. (Abg. Rossmann: Die Partei des kleinen Mannes!) Dann sind sie gegen das System, indem man vor allem Landespolitikerinnen und Landespolitiker schützt, wobei ich meine –