Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 140

schauen wir uns die Skandalliste der letzten Jahre an! –, dass von denen wesentlich mehr Gefährdungspotenzial ausgeht als von Ihnen hier herinnen, um ein kleines relatives Lob anzubringen.

Salzburg: verspekuliert, dass es gleich so gescheppert hat. – Das wissen wir, das hat alles nichts mit Landespolitik zu tun, das waren irgendwelche Bösen von oben. In dem Fall wären es die Roten und auch die Schwarzen gewesen. Hat alles nichts zu tun damit. Hypo Alpe-Adria – alles nichts! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, das ist doch alles artverwandt, Frau Bundesministerin! Das ist doch alles artverwandt. Wenn Sie ein bisschen genauer aufgepasst hätten, hätten Sie in Ihrer Zeit auch gesehen, wer da aller immer etwas mitfladert bei jeder Gelegenheit. Das ist kein günstiger Moment für einen Zwischenruf von der Ex-Ministerin Fekter, kein günstiger Moment. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich hätte Sie gar nicht erwähnt, aber wenn Sie sich aufdrängen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und Ihre Vorgänger hätten ja schon länger schauen können, was in den Bundesländern pas­siert.

Bleiben wir im ÖVP-Sektor, aber wandern wir von Oberösterreich nach Niederöster­reich. (Abg. Rädler: Jetzt wird’s interessant!) Das ist ja wunderbar: Die verspekulieren Wohnbaugelder nach Strich und Faden (Abg. Rädler: So ein alter Hut!), leugnen das entgegen allen Berichten des Rechnungshofs, aber sind dann der Meinung, dass auf Landesebene Bestechlichkeit, Geldwäsche, alles keine Rolle spielt. Das ist die ÖVP, wie sie singt und lacht. – Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Rädler: Schon lang nicht am Stammtisch gewesen!)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.37.10

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Wenn wir hier über Geld­wäsche diskutieren, dann muss uns klar sein, es geht bei der Geldwäsche natürlich nicht nur um Mafia-Menschen, die ihr Geld waschen, sondern natürlich auch um politische Korruption, um Terrorismusfinanzierung, um Steuerhinterziehung. (Abg. Fekter: Aber in Salzburg ist es nicht um Terrorismusfinanzierung gegangen!) Da braucht es Instrumente, mit denen wir einerseits Verbrechen, andererseits Korruption bekämpfen können und letztendlich auch dagegen ankämpfen können, dass Leute nicht ihren gerechten Beitrag leisten, indem sie einfach Steuer hinterziehen.

Insofern finde ich es gut, dass wir einmal nicht unter den Letzten sind, die etwas umsetzen, sondern auch einmal unter den Ersten. Das ist prinzipiell etwas Gutes, weil Sie unsere volle Unterstützung haben, wenn es um Maßnahmen gegen Korruption, gegen Verbrechen und gegen Steuerhinterziehung geht. In dieser Frage haben Sie jedenfalls absolute Unterstützung von der sozialdemokratischen Fraktion.

Zweitens, zu dieser Frage, ob jetzt die Länder dabei sein sollen oder nicht: Es gab ja einige Vorschläge dazu. Es gibt einen Vorschlag der Freiheitlichen, die Landtags­abge­ordneten und die Landesregierungsmitglieder auszunehmen, es gab auch Vorschläge dahin gehend, alles, was mit Ländern zu tun hat, auszunehmen. Da waren wir uns aber hier im Parlament jedenfalls ganz schnell einig. Wir haben im Hypo-Unter­suchungs­ausschuss klar gesehen, dass Landesregierungsmitglieder eine große Verantwortung tragen, und die gehören natürlich in dieses Suchnetz hinein. Wenn ich Bundesräte drinnen habe, kann ich nicht sagen, die Landesräte interessieren mich nicht.

Der Vorschlag von den Freiheitlichen ist ja besonders interessant. Die sagen nämlich, der Landesrat ist keine politisch exponierte Person, aber der Direktor des Landesrech-