Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 § 2 Z 6 lit. a und b eingebracht.
Wer für diesen ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 § 42 eingebracht.
Wer für diesen ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 § 46 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Anfügung eines neuen Abs. 6 in Art. 2 § 46 bezieht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) (1395 d.B.)
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