33. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1323 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls (1396 d.B.)
34. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1324 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1397 d.B.)
35. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1327 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (1398 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1252 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1399 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 32 bis 36 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Weltlage ist sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere akute Krisenhilfe durchaus aktuell und auch ein wichtiges Thema. Falsch verwendete Entwicklungshilfe kann jedoch weit mehr Schaden als Nutzen anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch erwiesen, dass falsch eingesetzte Entwicklungshilfe Kriege in der Dritten Welt befeuern und brutalen Despoten den Machterhalt sichern kann. Aus diesem Grund stehen wir Freiheitliche der von Österreich geleisteten Entwicklungshilfe teilweise negativ gegenüber.
Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns, dass die Entwicklungshilfe zudem auch an konkrete Rücknahmeabkommen mit den Empfängerstaaten für ihre Bürger gekoppelt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Und das sehen wir halt überhaupt nicht sichergestellt und gewährleistet.
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