Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 147

Im konkreten Fall bei diesem Tagesordnungspunkt, IFI-Beitragsgesetz, sollen die Asiatische Entwicklungsbank sowie der Asiatische Entwicklungsfonds mit neuen Mitteln versorgt werden. Interessanterweise kommen neben bettelarmen Staaten wie Bangladesch, Kambodscha oder Osttimor – wo Hilfe ja außer Frage steht – aber auch Staaten in den Genuss der Unterstützung dieser beiden Institutionen, von denen man es auf den ersten Blick nicht annehmen würde – etwa China als zweitgrößte Volks­wirtschaft dieser Welt oder Kasachstan, überhaupt einer der rohstoffreichsten Staaten auf dieser Welt.

Bekannt ist auch, dass die Asiatische Entwicklungsbank – zumindest in der Vergan­genheit – Entwicklungshilfegelder an Offshoreunternehmen in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands weitergeleitet hat.

Aus diesen Gründen werden wir dem IFI-Beitragsgesetz unsere Zustimmung verwei­gern. Den Abkommen und Steuerabkommen mit Liechtenstein, der Schweiz und Island werden wir jedoch zustimmen, da wir sie für sinnvoll erachten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.

 

14.59.28

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hätte mich wirklich sehr gewundert, wenn die FPÖ bei der Entwicklungszusammenarbeit jetzt nicht auch ein Haar in der Suppe gefunden hätte. (Abg. Haider: Das ist die Konsequenz!) Das bestärkt einfach den Eindruck weiter, den man ständig hat, wenn man eure Äußerungen verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr wollt nicht, dass Flüchtlinge zu uns kommen.

Ihr wollt die Menschen bei uns im Land nicht unterstützen (Abg. Neubauer: Sie schon!), und genauso wenig wollt ihr sie dort unterstützen, wo sie herkommen. Mit dieser Politik, glaube ich, kann man heutzutage nicht mehr reüssieren. Die Welt ist zu sehr vernetzt, wir sind alle miteinander auf dieser Welt zu sehr verbunden. Es wird nichts nützen, auch die FPÖ wird irgendwann erkennen müssen, dass internationale Solidarität absolut notwendig ist. Es dauert eben bei manchen ein bisschen länger. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Schwentner.)

Mit dem gegenständlichen IFI-Beitragsgesetz beschließen wir heute die Beteiligung Österreichs an der elften Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und der sechsten Wiederauffüllung des  Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Ent­wick­lungsbank mit insgesamt 21,06 Millionen €. Die Asiatische Entwicklungsbank engagiert sich in vielen sozialen und wirtschaftlichen Projekten. Oberstes Ziel dabei ist die Verringerung der Armut und daher werden die Länder mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen im asiatischen Raum bedient und natürlich nicht die reicheren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir können davon ausgehen, dass 27 asiatische Entwicklungsländer in nächster Zeit unterstützt werden, auch Kiribati, die Marshallinseln oder auch Afghanistan. (Abg. Neubauer: China, Kasachstan!) Es werden Zuschüsse und günstige Kredite gewährt und dabei werden die Finanzierungsentscheidungen an den Millenniumszielen ausge­richtet.

Weil Sie jetzt gleich wegen Afghanistan wieder hereinschreien (Abg. Neubauer: China, das klingt ähnlich!), möchte ich dazusagen, dass natürlich schon darauf geachtet wird, dass solche Projekte gefördert werden, die die Rückführung unterstützen und die vor