Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 148

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allem dann den zurückgeführten Menschen helfen, in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.

Es ist ja hanebüchen, was Sie da immer wieder alles unterstellen. Natürlich wird das mit einem bestimmten Hintergrund getan, und natürlich wird ein Augenmerk darauf gelegt, dass den Menschen, die zurückgeführt werden, auch geholfen wird (Abg. Deimek: Zum Beispiel China und Kasachstan!), denn ganz ohne Grund sind sie ja nicht aus Afghanistan weggegangen. (Abg. Neubauer: Wir haben von China ge­sprochen!) Wenn es ihnen dort so gut ginge, dann hätten sie ihre Heimat sicher nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ein spezielles Augenmerk wird auf fragile Staaten gelegt, da auf Nahrungsmittel­sicherheit (Zwischenrufe bei der FPÖ), Unterstützung von regionalen öffentlichen Gütern, den Privatsektor, Entwicklung, Auswirkungen des Klimawandels, Gesundheit, Bildung und was mich besonders freut – Geschlechtergleichstellung und Stärkung der Frauen insgesamt.

Mit diesen und einigen weiteren Maßnahmen wird in der Österreichischen Entwick­lungszusammenarbeit die von vielen schon lange geforderte und so wichtige Trendwende eingeleitet. Wir nähern uns schrittweise der angepeilten ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Budget der bilateralen EZA wird in den nächsten Jahren von 77 auf 154 Millionen € verdoppelt und der Auslands­katastro­phenfonds wurde von 5 auf 20 Millionen € vervierfacht.

Die zusätzlichen Mittel werden für die Fortführung und Weiterentwicklung bestehender Projekte der NGOs eingesetzt, aber auch – bitte, FPÖ, jetzt noch einmal zuhören! – dafür verwendet, um die Situation in den Herkunftsländern der auf der Flucht befindlichen Menschen zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass es absolut richtig ist, genau das zu tun: nämlich die Menschen vor Ort und in den Nachbarländern der Fluchtländer zu unter­stützen, damit sie gar nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und nach Europa zu kommen.

Daher wurde auch der Schwerpunkt Migration neben Bildung, Wirtschaft, Wasser und Rechtsstaatlichkeit in das Dreijahresprogramm der österreichischen EZA mitaufge­nommen und festgelegt. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Ab 2018 werden auch die IFI-Strategien – worüber wir gerade vorhin geredet haben, die österreichi­schen Zuwendungen an die internationalen Finanzinstitutionen – zeitlich in das Dreijah­resprogramm eingegliedert, sodass wir insgesamt eine kohärente und wirkungsvolle Entwicklungspolitik haben.

Da ich noch ein paar Sekunden Zeit habe, möchte ich diese Zeit nutzen, um mich von Ihnen allen in die Weihnachtsfeiertage zu verabschieden. Ich wünsche Ihnen ganz wun­derschöne, gesegnete Weihnachten und für das neue Jahr alles Gute, beste Gesundheit und viel Erfolg. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Kogler: Danke!)

15.04

15.04.32 *****

 


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute am Vormittag angekündigt, dass ich Einblick in das Stenographische Protokoll nehmen werde. Mir liegt nun das Vorläufige Stenographische Protokoll im Zusammenhang mit einem Zwischenruf vor, aus dem ersichtlich ist, dass Herr Abgeordneter Rädler folgen-


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