Berufsausbildung von Leitungs- und Aufsichtsorganen zu beziehen. Für uns Freiheitliche bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, die Verwaltung wird aufgebläht; daher lehnen wir das ab. Ich darf das gleich einmal vorausschicken.
Wie auch aus verschiedenen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren hervorgegangen ist, sind diese Daten wenig nützlich für das Fortkommen eines Unternehmens, aber wir wissen, dass gerade große Unternehmen in ihren jährlichen Geschäftsberichten, die sie veröffentlichen, immer wieder gerne Daten freiwillig zur Verfügung stellen; sie tun das aus Marketingzwecken.
So wie wir das aus den USA beispielsweise kennen, ist es auch hier der Fall. Da hat man ganz bewusst auf eine Berichtspflicht verzichtet und hat auf Freiwilligkeit gesetzt; und das tut man, und das wissen wir hier, mit großem und gutem Erfolg. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Gesetz tut also nichts anderes, als die heimische Wirtschaft, Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und damit auch die Arbeitnehmer zu belasten und einzuschränken. Es ist meiner Meinung nach sehr verwunderlich – Stichwort Allergenverordnung, Stichwort Rauchverbot in Gaststätten, Stichwort Registrierkassenpflicht –, dass die Österreichische Volkspartei sich da wieder einmal völlig unverständlicherweise an der Belastung von österreichischen Unternehmen, an der Belastung der österreichischen Wirtschaft federführend beteiligt, denn schlussendlich ist das Justizministerium auch ein ÖVP-geführtes Ministerium. Ich weiß, dass innerhalb der ÖVP nicht alle so denken, und ich weiß auch, dass viele von Ihnen hier bei dieser Abstimmung gerne hinausgehen würden, weil Sie wissen: Wenn Sie hier zustimmen, belasten Sie damit die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade mit solchen Gesetzen, liebe Abgeordnete der Volkspartei, wird es Herrn Vizekanzler Mitterlehner, der uns Freiheitlichen ja erst vor wenigen Tagen den Kampf angesagt hat, nicht gelingen, den Wähleraustausch, von dem er gesprochen hat, der offensichtlich zwischen ÖVP und FPÖ stattfindet, zu stoppen.
Wissen Sie, was er falsch macht? – Ich sage es Ihnen: Er macht weiterhin eine wirtschaftsfeindliche, arbeitnehmerfeindliche Politik. Das Tragische an der Volkspartei ist – und wir erleben das bei jeder Sitzung immer wieder, auch gestern wieder –: Wenn es darum geht, gesellschaftspolitische oder wirtschaftspolitische Fragen zu erläutern, hat die Volkspartei in den vergangenen Jahren massiv die Position der Mitte verlassen, hin zu linksliberalen Positionen, zu linksliberalen Standpunkten. Sie vertreten Ihre konservativen Linien, Ihre konservativen Positionen nicht mehr offensiv, und das ist der Fehler, den die Volkspartei macht – nicht wir Freiheitliche! –, das ist der Fehler, den Sie machen.
Sie werden, wie gesagt, diesen Wähleraustausch damit nicht stoppen können. Der Herr Vizekanzler wird den Wähleraustausch auch nicht stoppen können, indem er uns Freiheitliche pauschal als Gesetzlose hinstellt. Ich habe mir das Zitat herausgesucht: „Wir“ – nämlich die Volkspartei – „müssen darstellen, dass wir die besseren Konzepte haben und uns im Gegensatz zur FPÖ auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen.“ Da sage ich Ihnen schon eines, dazu fällt mir nur noch eine Frage ein: Na, geht’s noch?! – Bitte, das ist eine völlig unerträgliche Aussage, eine völlig unerträgliche Aussage, die sich von selbst richtet. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss, geschätzte, liebe Abgeordnete von der Volkspartei: Herr Vizekanzler Mitterlehner und seine letzten Getreuen geben mit diesen Angriffen, die sie gegen uns
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