Letztlich ist ja diese Regelung absurd, die aus einem an sich durchaus positiven Geist entstanden ist, nämlich dass Menschen vor Spam geschützt werden. Am Anfang ging es ja nur um wirtschaftliche Interessen, also darum, dass Konsumenten vor einer Flut von Werbung geschützt werden. Das hat man in einer Novelle zurückgenommen und hat gesagt: Eigentlich ist jedes Massen-E-Mail etwas Schlechtes.
Jetzt kommen wir zu einem Beispiel. Herr Kollege Franz hat einen Fehler gemacht, er hat an 182 Abgeordnete eine Nachricht von seiner privaten E-Mail-Adresse geschickt. Ich habe selbst drei E-Mail-Adressen – ich weiß gar nicht, wie die zusammengefasst sind und von welcher meine E-Mails dann eigentlich weggeschickt werden.
Kollege Köchl von den Grünen beispielweise hat ebenfalls an die 182 Abgeordneten eine Präsentation über ein Kochbuch geschickt, über seine parlament.gv.at-Adresse – das ist verwaltungsstrafrechtlich unbedenklich! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wenn man die E-Mail aber von einer anderen Adresse schickt – aber an denselben Adressatenkreis! –, dann wird auf einmal eine Strafverfolgung mit einer drohenden Verwaltungsstrafe bis zu 37 000 € eingeleitet.
Ich danke auch dafür, dass die Grünen mit dieser Anzeige einen guten Stil hier im Haus eingeführt haben: dass man sich sofort wechselseitig bei allem, wo es nur geht, anzeigt. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach.)
Wir werden sehen, wohin das noch führen wird. Ich gebe auch zu bedenken, dass sich sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger jeden Tag an uns wenden, auch im Rahmen ihres Petitionsrechts – was passiert dann? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Ich habe gehört, es soll angeblich schon eine Anzeige geben, weil sich die Katholische Aktion mit einem E-Mail, mit einem echten Massen-E-Mail, an Abgeordnete gewandt hat – ich weiß nicht, inwieweit das stimmt.
Mich erreichen sehr viele E-Mails: von linken politischen Gruppierungen, von rechten Gruppierungen, von Gruppierungen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, die von oben kommen, die von unten kommen, von Nordosten, von Nordwesten, von Süden – viel Spaß beim gegenseitigen Anzeigen! – Danke, liebe Grüne! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höbart: … fremdschämen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
17.45
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir haben offensichtlich jemanden im Haus, der sich hier wie ein Platzwart fühlt und andere Abgeordnete mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, die wir dann im Immunitätsausschuss auch noch besprechen müssen. Das kostet unser aller Zeit und führt jetzt natürlich auch zu einer Debatte. (Abg. Haider: Blogwart, nicht Platzwart!)
Kollege Walter Rosenkranz hat es erwähnt: Da gibt es durchaus auch andere Menschen, die E-Mails an alle Abgeordneten schicken. Da gibt es den Kollegen Köchl, davon haben wir schon gehört, der eine Einladung verschickt, an der Präsentation eines Kochbuches teilzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Das mag von der parlament.gv.at-Adresse abgeschickt worden sein – ob das tatsächlich verwaltungsstrafrechtlich ausgenommen ist oder nicht, das wissen wir nicht. Das ist jetzt eine Vermutung, dass es so ist, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Vermutung teilen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Behörde sagt das!)
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