Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 265

Ich würde dich einladen, lieber Matthias Köchl, dich auszuliefern und Selbstanzeige zu erstatten, damit einmal ausjudiziert wird, ob das wirklich der Fall ist. Das wäre nur angemessen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben aber natürlich noch ein ganz anderes Problem: Es gibt viele Leute von außen, die uns Abgeordneten E-Mails schicken, und dabei natürlich nicht jeden einzeln anschreiben, sondern durchaus Massen-E-Mails schicken. Ich halte das auch durch­aus für in Ordnung.

Ich habe Ihnen eines von vielen Beispielen mitgebracht, das ist von der Österreichi­schen Bischofskonferenz. Die hat mich da zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen – da hat die Österreichische Bischofskonferenz genau den Richtigen erwischt! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den NEOS.)

Ich lade die Österreichische Bischofskonferenz, Herrn Walter Lukaseder, ein, jetzt nicht Selbstanzeige zu erstatten, sondern zu beichten und Buße zu tun – damit wäre Genüge getan, und ich lasse es dabei bewenden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abschließend bleibt mir nur noch, einen gesegneten Donnerstagabend und ein frohes Wochenende zu wünschen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

17.47.42

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Gleich vorweg: Frohe Weihnachten soll uns allen beschieden sein, auch der Fraktion der Grünen! (Abg. Höbart: Für die gibt es keine Weihnachten!)

Ich habe gerade gehört, es sei unüblich, dass sich Abgeordnete selbst zu Wort melden, die der Auslieferung überantwortet werden sollen und dem Immunitäts­ausschuss wegen Auslieferung zugewiesen werden. Da die Sache mit diesen E-Mails aber ein solch allgemeines Phänomen ist, das uns alle tagtäglich betrifft, denke ich mir, dass ich hier nicht als Betroffener stehe, sondern als einer, der vielleicht eine Dis­kussion in Gang bringen und auch zu einer Gesetzesänderung beitragen kann.

Grundsätzlich halte ich es aber für einen relativ schlechten Stil, wenn man an einem Ort, an dem man miteinander spricht – das Parlament ist nämlich an sich der Platz der Republik, an dem man miteinander spricht! –, dann hinterrücks einen anderen Abge­ord­neten anzeigt. (Abg. Höbart: Richtig!)

Das halte ich eigentlich leider für zum Bild der Grünen passend, aber grundsätzlich ist das etwas, wofür man sich eigentlich auch entschuldigen und sagen kann: Sorry, das war über das Ziel hinausgeschossen (Ruf bei der FPÖ: Beschämend!); ich werde damit zwar der grünen Zeigefingerpartei und Vernaderungspartei gerecht, aber ich habe jetzt etwas gelernt! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Diese Gelegenheit steht dem Kollegen, der das getan hat – ich sage jetzt absichtlich den Namen nicht dazu, um hier niemanden bloßzustellen –, noch offen, dass man einander, gerade in der Vorweihnachtszeit, ein Shakehands anbietet. Denn das macht insgesamt einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit, auch in den sozialen Medien war das einige Tage lang Thema, das darf man auch nicht vergessen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Grünen sind jetzt in einer Umbruchsphase – mein Rat als wilder, freier Abge­ordneter: Tut etwas für euer Image, versöhnen wir uns! – Mit diesen Worten möchte ich auch schon wieder schließen.