Abgeordneter Köchl wurde schon erwähnt – der hat das offenbar geschickter als ich gemacht oder wissender oder mit einer gewissen Chuzpe, ich weiß es nicht. Die Einladung zur Präsentation des Kochbuchs haben wir jedenfalls alle bekommen, das war auch ein Massen-E-Mail. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob das anzeigewürdig ist – ich würde es niemals anzeigen, das ist nicht mein Stil, dass ich Leute anzeige. Ich gehe offen auf alle zu und sage: Pass auf, so und so ist die Sache, reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Ich meine, das sollte das Grundprinzip im Parlament sein: Reden wir darüber, und zeigen wir einander nicht gegenseitig an!
Noch einmal: Frohe Weihnachten! Alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.)
17.49
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig vom konkreten Fall des Kollegen Franz, der uns über ein E-Mail eigentlich nur dazu eingeladen hat, seinen Blog zu lesen – ich muss gestehen, ich habe den Blog nicht gelesen (Abg. Höbart: Ist empfehlenswert! Kann man machen!), ich teile auch seine politische Positionierung nicht, das weiß er, aber ich habe das E-Mail nicht gelöscht, und ich war auch nicht darüber verärgert; ich habe auch keinen Grund dafür gesehen, eine Anzeige zu erstatten, weil das E-Mail eben von einem Kollegen hier aus dem Haus gekommen ist – haben wir einen Diskussionsbedarf in Hinblick auf die Nutzung neuer Medien.
Es gibt mittlerweile auch eine Stellungnahme des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, der schreibt – und das erachte ich als besonders problematisch –, dass dieser § 107 Telekommunikationsgesetz grundsätzlich auch auf Bürgerinnen und Bürger anzuwenden ist, die uns Abgeordneten E-Mails schicken. Sie wissen, dass wir alle relativ viele E-Mails bekommen, die an uns alle gerichtet sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)
Das heißt, diese Bürgerinnen und Bürger würden eigentlich einen Straftatbestand erfüllen. Das spießt sich meiner Ansicht nach – Kollege Walter Rosenkranz hat es schon ausgeführt – mit dem Staatsgrundgesetz, mit dem Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Wir werden uns das sehr genau ansehen müssen, und wenn es da aufgrund der neuen Medien Reparaturbedarf gibt, werden wir auch zur Reparatur schreiten müssen. In diesem Sinne: frohe Weihnachten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe.)
17.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Ruf: Ist das der Anzeiger?)
17.52
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine durchaus interessante Debatte, die mit der Einleitung begonnen worden ist, es geht um Zusammenarbeit und um einen unseriösen – oder wie war das? – Stil im Haus, der nicht gepflegt werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Höbart. – Ruf bei der ÖVP: Gerade Sie!)
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