Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0423-III/FBW/2016, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Marcus Franz (1363 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 45. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
17.40
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Immunitätsausschuss waren wir uns ja einig darüber, dass dann, wenn ein Mitglied des Nationalrates eine Information über seinen politischen Blog an die restlichen 182 Abgeordneten schickt, ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter besteht. Es wurde in diesem Sinn einstimmig beschlossen, dass nicht ausgeliefert wird. Diese Frage steht also eigentlich außer Streit.
Worüber man aber sehr wohl diskutieren kann, ist § 107 des Telekommunikationsgesetzes. § 107 Telekommunikationsgesetz wurde im Jahr 2005 mit dem vordergründigen Ziel ausgeweitet, die Zusendung von Spam auf elektronischem Wege, seien das jetzt SMS, E-Mails oder sonstige elektronische Übermittlungsformen, zu verhindern.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sich seit dem Jahr 2005 in diesem Bereich einiges verändert hat: Wer hatte im Jahre 2005 ein Smartphone? Wie präsent waren im Jahr 2005 moderne Kommunikationsformen?
Es verwundert daher nicht, dass in letzter Zeit vermehrt Fälle auftreten, in denen eine Verfolgung nach diesem Anti-Spam-Paragraphen betrieben wird, wobei man sich aber sehr wohl die Frage stellt, ob es sich da wirklich um Spam handelt. Auf der anderen Seite sind tatsächlich unerwünschte Sendungen oft nicht verfolgbar, da sie häufig aus dem Ausland kommen und der Absender nicht ermittelt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die digitale Welt verändert sich rasch, und ich halte es daher für richtig und wichtig, dass wir uns vor diesem Hintergrund – und nach ihrem mehr als zehnjährigen Bestehen – diese Regelung etwas genauer ansehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)
17.42
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es besteht ein politischer Zusammenhang, wenn ein Abgeordneter allen anderen Abgeordneten schreibt.
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