Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1429 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1430 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 3: Die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1431 der Beilagen in zweiter Lesung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1432 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 11: Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1439 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1447 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1440 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1441 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15: Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 15/1 ein.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 15/2 ein.
Der Abänderungsantrag Beilage 15/2 wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1442 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 15/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 16: Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
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