Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1443 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mehrstimmig und in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 17: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1444 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 20: Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1448 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages in zweiter Lesung teils einstimmig, teils mehrstimmig und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 21: Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 1449 der Beilagen mehrstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt 28: Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1393 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29: Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 1394 der Beilagen mehrstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt 30: Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1392 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 31: Die Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 31/1 ein.
Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 31/2 ein.
Der Abänderungsantrag Beilage 31/1 wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1391 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 31/2 in zweiter Lesung mit wechselnden Mehrheiten und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 32: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1395 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33: Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 1396 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG einstimmig genehmigt.
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