Tagesordnungspunkt 34: Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 1397 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG mehrstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt 35: Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 1398 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG mehrstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt 36: Der Abschluss des Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß dem Ausschussantrag in 1399 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG einstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt 37: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1403 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 38: Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 1407 der Beilagen mehrstimmig genehmigt.
Tagesordnungspunkt 39: Die Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1404 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages in zweiter Lesung mehrstimmig und in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 40: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1405 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41: Die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1406 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 42: Die Abgeordneten Pendl, Mag. Dr. Karl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag ein.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1368 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 43: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1369 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 44: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1401 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 11 bis 17, 20 und 21 sowie 28 bis 44 vor (Beilage C).
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. (Allgemeiner Beifall.)
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