18.09
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ihre jetzige Zeitankündigung stimmt auch mit der unseres Ordners überein, also so gesehen erwarten wir jetzt keine Debatte zur Geschäftsbehandlung mehr.
Ich bin eigentlich dankbar, egal, ob Kollegen Pilz die Zeit zugestanden ist oder nicht. Ich bin froh, dass er seine Ausführungen hier gemacht hat, denn er hat von Politikerprivilegien gesprochen, die es gibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Kollege Pilz, Sie sind der Oberprivilegierte hier in diesem Haus (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach) gegenüber allen Bürgern, die sich schon seit Jahren bemühen, Ihnen auf strafrechtlichem und verwaltungsstrafrechtlichem Weg endlich einmal zu zeigen, was von dem, das Sie hier oder sonst irgendwo unter dem Schutz der politischen Immunität von sich geben, Wahrheit ist und was nicht. Frau Glawischnig hat erkannt, dass Sie sehr bald einmal diese Immunität verlieren sollen, und dann kommen auch endlich diese Bürger gegenüber Ihren Privilegien zu ihrem Recht. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf der Abg. Fekter: Richtig!)
18.10
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1363 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0423-III/FBW/2016, um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Marcus Franz wegen des Verdachtes der Begehung von Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 107 Abs. 2 und 109 Abs. 3 Z 20 Telekommunikationsgesetz 2003 wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B‑VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Marcus Franz besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Marcus Franz wird nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 11 bis 17, 20 und 21 sowie 28 bis 44 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls.
Tagesordnungspunkt 1: Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
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