Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 62

salafistischen Predigern nachlaufen und wie sie eigentlich in einem fast Tunnelblick in eine Zukunft strömen, die ihnen keinen Platz in der Gesellschaft ermöglicht? Da ist nicht nur die Polizei gefordert, sondern vor allem die Zivilgesellschaft in hohem Maße, sozialpädagogisch, sozialtherapeutisch schon in den frühesten Phasen eines Kindes all die Grundlagen zu schaffen, dass solche Entwicklungen möglichst verhindert werden.

Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung am Ende dieser Laufbahn ist wichtig für die Allgemeinheit. Aber ich glaube, die Bekämpfung schon früher, um eine Radikalisie­rung zu verhindern, ist für die Menschheit und für den Menschen persönlich das Wichtigste. Daher erscheint mir auch unser Programm „GEMEINSAM.SICHER“, das ab 1. Jänner 2017 in ganz Österreich zur Ausrollung kommt, eines der wesentlichsten Projekte polizeilicher Arbeit zu sein, weil sich die Polizei hin zur Gesellschaft öffnet und weil es den ganz zentralen Sinn hat, eine Gesellschaft des Wegsehens zum Hinsehen zu bringen.

Es muss auch den Eltern auffallen, wenn in ihren Kindern etwas vorgeht, wenn wir wissen, dass ein Kind fünf Tage die Woche von der Sozialfürsorge betreut wird, aber trotzdem in dieses Fahrwasser gerät. Es muss der Gesellschaft auffallen, wenn 5 000 Leute auf einem Platz stehen und eine Frau sexuell belästigt wird. Es muss einer Gesellschaft auffallen, wenn in den zweiten Stock eines Wiener Hauses permanent Elektrogeräte in Dutzender Zahl hinaufgetragen werden und sich niemand fragt: Ist dort eine Firma oder haben Leute dort etwas anderes im Sinn?

Meine Damen und Herren! Es ist für uns, glaube ich, ein zentraler Punkt, dass wir in Bereichen der Gesundheit, der Bildung, genauso im Bereich der Sicherheit und in vielen anderen Bereichen, den Experten vieles in die Hand geben, was notwendig ist. Aber es wird auch an uns allen liegen, eine Gesellschaft in Österreich zu erhalten, die solche Vorgänge in den Ansätzen verhindert. Das ist der wesentlichste Punkt, den wir erreichen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber selbstverständlich notwendig, dass wir in der Bewusstseinsbildung etwas beitragen, die Gesellschaft im Allgemeinen und insbesondere auch unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus dieser Situation kommen und daher auch wissen, in welchem Umfeld so etwas passieren kann. Wir sind in stetem Kontakt. Ich kann nur alle ermuntern, auch den islamischen Österreicherinnen und Österreichern all diese Unterstützung zu geben, auch diesen Menschen, die sich in dieser Religions­gemeinschaft befinden und vermeintlich glauben, Religion sei ein Anlass zur Gewalt, Unterstützung anzubieten.

Das Islamgesetz hat für uns einiges zum Besseren gewendet. Trotzdem ist es bis heute nicht möglich, die Hasspredigten aus dem Internet zu verbannen – und wenn sie in Österreich nicht mehr gesehen werden, so kann man sie im Ausland noch weiter sehen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch da noch ganz wesentliche Maßnahmen, auch gesetzlicher Natur, insbesondere in den sogenannten Sozialen Medien, die als technische Dienste oder als Nachrichtendienste qualifiziert werden, dass sie als Medien angesehen werden. Nur dann, wenn auch eine europäische Richtlinie diese als Medien qualifiziert, ist es möglich, medienrechtlich dagegen vorzugehen. Und dann wären all diese Themen letzten Endes auch für uns wesentlich besser in den Griff zu bekommen.

Ich glaube, es ist für uns ein wichtiger Anlass, dass wir heute dem Parlament und damit der Öffentlichkeit ein Sicherheitspaket durch die Regierungschefs präsentieren können. Ich ersuche auch das Parlament, es in dieser Form anzunehmen, weil diese zentralen Herausforderungen am Ende nur mit gesetzlichen Maßnahmen, die bereits