In diesem Sinne ist Ihnen, Herr Bundesminister, wirklich aufrichtig zu gratulieren, dass Sie diese notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung im Rahmen dieser aktuellen Regierungsverhandlungen, wenn ich so sagen darf, durchsetzen konnten. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
9.18
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
9.18
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Gäste! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, ist ein Menschenrecht, und wir sehen, dass seit dem Jahre 2014 sich weltweit insgesamt eine Lage zeigt, die auch für uns in Europa ganz besondere Herausforderungen bereithält.
Die Migrationsbewegungen – 65 Millionen Menschen an der Zahl, fast ein Drittel davon verlässt auch das eigene Heimatland –, das ist eine Situation, die Europa in ganz besonderer Art und Weise erreicht hat und auch Österreich betroffen macht, im doppelten Sinne. Seit der letzten Tagung des österreichischen Nationalrates am 15. Dezember gab es weltweit über 14 Terroranschläge, in der sogenannten westlichen Welt sieben an der Zahl. Anscheinend ist es so, dass wir uns an diese wöchentlich beziehungsweise alle zwei Tage erfolgende Meldung von Terroranschlägen als eine Normalität gewöhnt haben. Wir wollen das aber nicht hinnehmen.
Wenn wir uns dieses Bild, insbesondere jenes der Terrorstrukturen, ansehen – früher wurde aus ganz anderen gesellschaftspolitischen Motiven heraus gehandelt; heute wird aus vermeintlich religiösen Motiven heraus gehandelt –, dann zeigt sich immer wieder die zentrale Situation, dass Menschen Gewalt angetan wird, die überhaupt nichts dafür können und die in Geiselhaft, in internationale Geiselhaft genommen werden.
Die Bilder, die uns tagtäglich ins Haus geliefert werden, die persönlichen Erfahrungen, die wir auch auf freien, öffentlichen Plätzen machen, diese virtuelle Schaulust, die sich breitmacht, und schlussendlich das, was wir aus Berichten wahrnehmen, zeigen, dass sich das Sicherheitsgefühl, und zwar das subjektive Sicherheitsgefühl, in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, obwohl sich die aktuelle Sicherheitslage da nicht widerspiegelt. Es ist schon vom Sicherheitssprecher der ÖVP sehr klar gesagt worden: Österreich ist im europäischen Kontext und sogar im internationalen Kontext ein sehr sicheres Land. Und trotzdem sehen wir, dass die Bevölkerung Sorgen hat, Ängste hat, und wir müssen alles tun, müssen auf der einen Seite diese Ängste und Sorgen nicht nur ernst nehmen, sondern sie auch ausräumen, und auf der anderen Seite müssen wir auch ein klares Maßnahmenpaket verabschieden, das es notwendig macht, dafür auch den rechtlichen Rahmen zu erhalten, dass dort, wo unsere Rechtsordnung in Gefahr ist, auch entsprechend entgegengearbeitet werden kann.
Das Wesentlichste aber scheint mir zu sein, dass wir den Boden, den Untergrund für diese Radikalisierung, aber schlussendlich auch für die Migration bearbeiten und in allererster Linie die Ursachen bekämpfen. Gerade was den Terrorismus anlangt, geht das nicht ausschließlich mit polizeilicher Arbeit, denn wir stehen quasi etwas verwundert, und nicht nur verwundert, sondern in der polizeilichen Arbeit völlig unmöglich dem gegenüber, wenn sich Zwölfjährige radikalisieren.
Was ist in unserer Gesellschaft passiert, dass noch Kinder, die strafunmündig sind, sich im Internet damit auseinandersetzen, wie sie Bomben basteln müssen, wie sie
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