allesamt von meinem Vorredner angesprochen wurden, gemeistert werden können, um wirklich mögliche Instrumente in die Hand zu bekommen, polizeilicher Natur, aber auch gesamtgesellschaftlicher Natur, um das zweite Phänomen, die Migration, für Österreich in der Form zu gestalten, dass wir unseren humanitären Aufträgen auf der einen Seite nachkommen können und auf der anderen Seite den Sicherheitsbedürfnissen und einer ungeteilten Gesellschaft auch das Wort reden können.
Ich denke, wenn wir die Lage auf dem Arbeitsmarkt sehen, insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit der Ausländer, die in Österreich Arbeit suchen, wenn wir die Situation in den Schulen sehen, wo es 42 000 außerordentliche Schüler gibt, wenn wir die Situation im Gesundheitsbereich und schlussendlich auch in der Kriminalitätsentwicklung sehen, dann muss uns klar sein, dass wir den Zuzug, diese Einwanderungspolitik in der Form auch beschränken müssen, dass die Migration deutliche Grenzen hat, um unser Sozialsystem, unser Gesellschaftssystem, unser Bildungssystem nicht zu überfordern. Dem sind diese Maßnahmen geschuldet.
Auf der anderen Seite ist es ganz wesentlich – und es wird in Kürze das Fremdenrechtsänderungspaket zur parlamentarischen Behandlung hier vorgestellt werden –, dass wir alles tun, um illegal Aufhältige zum Verlassen Österreichs zu veranlassen. Es ist für uns undenkbar, dass der Rechtsstaat solche Lücken hat, dass Leute dem Rechtsstaat die lange Nase drehen. Da ersuche ich alle, in einer intensiven und offenen Diskussion auch diesen großen Rahmenbau in der Verfassung und schlussendlich im Rechtsstaat Österreich nicht aus den Augen zu verlieren, damit wir unseren Landsleuten jenes Sicherheitsgefühl zurückgeben können, das sie verdienen, jenen, die diesen Staat in ihrer Funktion aufrechterhalten und die das Zusammenleben auch gemeinschaftlich gestalten können sollen.
Ich freue mich auf eine intensive Diskussion, nicht nur jetzt in der Aktuellen Stunde, sondern auch dann, wenn das Regierungsprogramm vorgestellt wird, weil das, glaube ich, ein Meilenstein für eine sichere Zukunft Österreichs ist. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)
9.29
Präsidentin Doris Bures: Für alle weiteren Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten vor.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
9.29
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Lieber Kollege Amon, Dank kann man nie genug aussprechen. Ich möchte gegenüber allen, die für die österreichische Sicherheit zuständig sind, ob Polizei, Soldaten oder Justizwache, gegenüber allen, unseren gemeinsamen Dank heute hier zum Ausdruck bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen.)
Lassen Sie mich auch eine Bemerkung des Kollegen Amon aufgreifen: Ja, wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder, aber ich bin auch der Meinung, dass wir den heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen müssen. Ich glaube, dass unsere Bevölkerung, dass die Österreicherinnen und Österreicher, alle, die sich in Österreich befinden, ein Recht darauf haben, so sicher, wie es nur irgendwie geht, ihr Leben zu gestalten.
Herr Bundesminister, ich bin ganz bei dir, wenn du zum Ausdruck bringst, dass Sicherheit ein großer Bereich ist, weit über den klassischen Sicherheitsbereich hinaus. Ich glaube, dass es wirklich eine Frage der Gesellschaft ist, dass wir gemeinsam auch
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