darauf einwirken – wie ausgeführt worden ist –, dass nicht jeder wegschaut, sondern dass man sich auch für die Demokratie, für unsere Wertehaltung, für eine offene Gesellschaft engagieren und dafür eintreten muss. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung – und auch dieses Haus – bereits in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse auf dem Weg zu einer effizienten polizeilichen Arbeit, aber auch für die Gerichte gefasst hat, dass die Regierung jedoch auch erkannt hat, dass wir, wenn wir wollen, dass jene, die aus unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen – und ich möchte gleich zum Ausdruck bringen, jene, die unsere solidarische Hilfe brauchen, sollen sie bekommen –, dableiben, nicht erlauben dürfen, dass dieses, unser System ausgenützt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Daher sind zahlreiche Maßnahmen notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Egal, ob es Fragen der organisierten Kriminalität, des Schlepperwesens bis hin zum Menschenhandel, all diese Fragen, betrifft: Wir müssen, weil diese Organisationen natürlich mit dem Letztstand der Technik ausgerüstet sind, dagegen vorgehen und dem auch entsprechend entgegentreten.
Ich denke, wir haben in der Vergangenheit gute Beschlüsse gefasst. Ich erinnere nur an die Diskussionen rund um das Staatsschutzgesetz, hier im Plenum, in den Verhandlungsrunden und im Ausschuss. Lieber Kollege Pilz, ich erinnere mich daran, wie du gesagt hast, das war deine schönste Niederlage. So ähnlich hast du es formuliert, denn inhaltlich ist das Gesetz natürlich gut. Die wenigen Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung waren, hätten wir vielleicht auch noch geschafft – oder vielleicht können wir das in Zukunft noch schaffen.
Aber das zeigt, dass wir immer die Sorgen der Menschen im Fokus haben und immer versuchen, hier natürlich rechtsstaatlich mit allen Kontrollmechanismen, die es gibt, vorzugehen. Ich glaube, da spricht nichts dagegen, da hatten wir immer Konsens. Wenn die Gerichte die Entscheidungen über heikle Maßnahmen treffen, wenn wir versuchen, die Rechtsschutzinstitutionen weiterzuentwickeln und auszubauen, wenn wir versuchen, wirklich am Puls der Zeit die Maßnahmen für unsere Polizistinnen und Polizisten zu setzen, dann zeigt das, so glaube ich, dass wir immer den Rechtsstaat, den Datenschutz im Auge haben und hatten. Es geht nicht darum, dass alles bespitzelt wird, wie oft formuliert wird. Das sage ich auch in aller Klarheit.
Dieses Arbeitsprogramm zeigt jetzt, dass wir diese Punkte auch weiterentwickeln wollen. Ich glaube, dass es im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist – der Herr Minister hat es angesprochen –, auch im Integrationsbereich etwas zu tun. Das ist ein super Beitrag dazu; so weit geht dieser Bereich. Ich meine, dass wir auf parlamentarischer Ebene, im Ausschuss und natürlich auch im Plenum, in diesen Fragen eine ordentliche und, ich hoffe, sehr erfolgreiche Debatte führen werden.
Ich habe nur eine Bitte, Herr Minister: Wir haben schon in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen und gesagt, es gibt organisatorische Maßnahmen, es gibt personelle Maßnahmen, es gibt strukturelle Maßnahmen, alles okay, aber wir müssen auch großes Augenmerk darauf legen, dass wir auch in der Lage sind, jene Kollegen, die wir neu aufnehmen, auszubilden, vor allem was den E2a-Bereich betrifft. Das sind die Kommandanten, die mit den Jungen draußen Dienst versehen. Das ist mir ein Anliegen.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante und sehr erfolgreiche Diskussion auf parlamentarischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ.)
9.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
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