Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 65

9.35.16

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein Thema, das bei den Menschen in unserem Land, von Jung bis Alt, ganz an der Spitze steht. Wenn ich jung sage, dann darf ich hier auch eine Gruppe, die weit angereist ist, begrüßen: Schüler der Neuen Mittelschule in Blons aus dem Großen Walsertal. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, bevor noch die Bundesregierung dieses umfassende Sicherheitspaket beschließen konnte, das wir heute zu einem späteren Zeitpunkt besprechen werden. Warum? – Ich habe es schon gesagt: weil Sicherheit nicht nur bei den Österreichern ganz oben steht, wenn es um ihre Sorgen und um ihre Anliegen geht, sondern auch bei uns in unserer Arbeit hier im Parlament.

Wir wollen, dass in der Liste von Hauptstädten, in denen Terroranschläge stattge­fun­den haben, die leider immer länger geworden ist, ob in London, in Paris oder in Berlin, auch in Zukunft Wien nicht aufscheint. Dass nicht nur Wien nicht von solchen An­schlägen betroffen ist, sondern auch kein anderer Ort in Österreich, dafür arbeiten wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Gefahr ist natürlich gegeben, das haben wir bei der Festnahme dieses 17-Jährigen, der sich zum IS bekennt, am 20. Jänner dieses noch jungen Jahres gesehen. Das haben wir auch am 26. Jänner gesehen – unser Sicher­heitssprecher Werner Amon hat es schon angesprochen –, als in Graz und in Wien bei einer großen koordinierten Einsatzaktion 14 Festnahmen erfolgt sind. Das zeigt uns, dass wir wehrhaft sein müssen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja mehrfach ausgeführt, dass man im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten natürlich auch das Recht hat, sich zur Wehr zu setzen, an die Grenzen dessen zu gehen, was vertretbar ist. Mit dem Paket, das wir in diesem Arbeitsprogramm für Österreich vereinbart haben, nützen wir die rechtlichen Möglichkeiten, denn das, was uns fehlt, was aber die viel bessere Lösung wäre, sind natürlich europäische Lösungen.

Würde die Europäische Union es schaffen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, die EU-Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Hunderte, Tausende Menschen bis nach Österreich kommen, ja, dann könnten wir uns die eine oder andere nationalstaatliche gesetzliche Maßnahme ersparen. Wenn es die Europäische Union aber nicht schafft, dann sind wir umso mehr gefordert, nationalstaatlich rechtzeitig zu handeln. Und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden nicht nur, sondern wir tun etwas. Das zeigt sich, wie in anderen Bereichen auch, wenn es darum geht, wofür wir bereit sind, mehr Mittel auszugeben. Wenn Sie sich das Budget für das heurige Jahr ansehen, stellen Sie fest, es war Finanzminister Hans Jörg Schelling, der in den Verhandlungen dem Innenressort 440 Millionen € mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat, damit es das Personal entsprechend ausstatten kann, damit es die Exekutive ausrüsten kann. Aber auch das Verteidigungsministerium, das in diesen Fragen ja eng mit dem Innenministerium zusammenarbeitet, hat eine Auf­stockung von 246 Millionen € im Budget für das heurige Jahr. Dieses Geld ist in Zeiten wie diesen richtig investiert, meine Damen und Herren.

Wir sagen: Was unsere Werte betrifft, gibt es bei uns null Toleranz, wenn manche glauben, dass man diese Werte aufweichen kann.

Wir sagen ganz klar – und das wird jetzt im Integrationsgesetz, das beschlossen wird, auch klar abgebildet –: Neben der Rechtsordnung erwarten wir uns, dass auch die