österreichische Alltagskultur von jenen, die zu uns kommen, akzeptiert wird; daher auch von uns dieses klare Ja zum Verbot der Vollverschleierung. Das war uns wichtig, um jenen, die an Gegengesellschaften denken, zu sagen: Nicht bei uns, nicht mit uns! Gleiches gilt auch für die Koranverteilung durch Salafisten. Wir werden entsprechende Maßnahmen setzen – wir haben auch schon Maßnahmen gesetzt, ich denke dabei an das Staatsschutzgesetz, das wir schon verabschiedet haben –, um ganz klar aufzuzeigen, dass Sicherheit bei uns an der Spitze, ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung gemeinsam zu so weitreichenden Beschlüssen gekommen ist. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bitte auch die Oppositionsparteien, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Schimanek: Walter, sag ihnen, wie es richtig ist!)
9.40
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien werden gebeten, zu unterstützen?! – Wenn ich an Ihre Maßnahme betreffend Vollverschleierung denke, wenn ich an die Idee der Fußfessel für Gefährder denke, dann muss ich sagen, Sie hätten eigentlich in Wirklichkeit schon vor Jahren, vor Monaten, vor Wochen freiheitliche und andere Oppositionsanträge annehmen müssen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar), dann wären wir auch schon weiter. Aber Sie haben bisher die Politik – schauen wir nur auf das Jahr 2015 zurück –: Grenzen auf, Augen zu!, verfolgt. Das war das, was Sie bis jetzt beherrscht haben, und jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie glauben, Sie können manches nicht beherrschen.
Gerade aus den Reihen der ÖVP – Klubobmann Lopatka hat es vorhin gerade gesagt – ist zu vernehmen: Na ja, wenn die EU scheitert und etwas nicht zustande bringt, dann müssen halt wir auf nationaler Ebene vorsorgen! – Höre ich da plötzlich Öxit-Töne bei Ihnen heraus? Ist es denkmöglich, dass diese EU mit unserem Europaminister Kurz überhaupt versagen kann, wenn wir diese unsere Wunderwaffe der ÖVP nach Brüssel schicken? Ist man in der ÖVP plötzlich doch der Meinung, die Europäische Union könne scheitern? Was hören wir denn da für Töne? – Das ist ja unglaublich, was wir da jetzt zu hören bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Otto Pendl hat vorhin gesagt, unser System könne nicht ausgenutzt werden. – Falsch! Unser System kann ausgenutzt werden, und zwar beträchtlich. Es darf nicht ausgenutzt werden, das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Was nämlich möglich ist, das führen uns die Massenzuwanderer, die illegal nach Österreich kommen, auf den Asylbehörden, beim BFA und so weiter tagtäglich vor, indem sie mit Falschangaben, indem sie mit dem Wegwerfen von Dokumenten alles verschleiern und de facto da sind. Null Zuwanderung, null illegale Massenzuwanderung – das ist nur möglich, wenn unser Motto lautet: Grenzen dicht!, weil eben unsere europäischen Freunde ihre Grenzen nicht dichthalten. Daher kommt es auch zu solchen Ereignissen wie Afghanen gegen Tschetschenen … (Abg. Wöginger: Habt ihr in Europa keine Freunde? In Russland!) – Wollen Sie jetzt vielleicht auch noch mit den Russland-Sanktionen anfangen? Reiten Sie Österreich mit Ihrer Hörigkeit dem gegenüber, was uns vorgeschrieben wird, lieber noch tiefer in wirtschaftliche Depressionen hinein?! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie doch einmal selbst auch ein bisschen Wirtschaftsverstand ein, das ist bei der ÖVP nicht verboten! Also: Nein auch zu Russland-Sanktionen.
Es gibt tatsächlich viele Freunde in Österreich, aber ich glaube, Ihre Freunde, die Sie jetzt ansprechen, sind vielleicht die Afghanen und die Tschetschenen, die tagtäglich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite