Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 67

ihre folkloristischen Messerstechereien auf dem Westbahnhof abliefern. – Das wollen wir nicht, aber Sie schauen tatenlos dabei zu! Diese Art von Folklore brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, ja, ist schon recht!) – Ja, Kollege Wöginger, wunderbar; nächste Wortmeldung, Sie sind dann dran!

Was haben Sie denn in Ihr neues Programm hineingeschrieben? – Angesichts der hohen Bleibewahrscheinlichkeit bei Asylwerbern muss man mit der Integration beginnen. Wer ist denn der, der eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat? – Die höchste Bleibewahrscheinlichkeit hat der, der seine Ausweise vernichtet hat und seine Identität verleugnet, denn den werden wir nicht los. Oder: Wo sind denn die Rückführungs­abkom­men mit Tschetschenien und mit Afghanistan, Herr Innenminister? Wo ist der Außenminister, wenn es um Rückführungsabkommen geht? Wo ist Minister Kurz, um mit Tschetschenien und mit Afghanistan, woher die größten Gruppen zu uns kommen und auch kriminell werden, Rückführungsabkommen zu verhandeln?

Jetzt noch zu diesem 17-jährigen Terrorverdächtigen, dessen Fall hier auch geschildert worden ist: Ich kenne den Einzelfall nur medial, und es wurde berichtet, dass dieser 17-Jährige bereits eineinhalb Jahre in einer österreichischen Justizanstalt war. Wenn man weiß, dass man erst im Alter von 14 Jahren strafmündig wird, wenn man weiß, dass die Strafandrohung für Minderjährige auf die Hälfte herabgesetzt wird, dann muss dieser 17-Jährige schon etwas angestellt haben, wofür ein voll strafmündiger  Öster­reicher drei Jahre unbedingte Haft bekommen hätte. Die Umstände für bedingte Entlassung oder sonst etwas kenne ich in diesem Fall auch nicht, aber Tatsache ist: Es muss schon etwas vorgefallen sein, dass ein knapp über 14-Jähriger so lange in Haft gekommen ist.

Und Sie machen uns weis, dass in den Gefängnissen alles gegen die Radikalisierung gemacht wird? – Das ist der schlagende Beweis dafür, dass dort nicht alles funk­tioniert.

Wir wollen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen können. Wenn Eltern ihren Sohn nach Wien schicken, um sich ein Fußballmatch anzuschauen, und er mit dem Zug aus Horn auf dem Praterstern ankommt, dann möchte ich, dass diese Eltern keine Angst haben müssen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Wenn eine Tochter von St. Pölten nach Wien fährt, um sich in der Stadthalle ein Popkonzert anzuhören, und sie über die Westbahnstrecke auf dem Westbahnhof ankommt, dann möchte ich, dass deren Eltern keine Angst haben müssen, dass sie dort diesen „folkloristischen Umtrieben“ – unter Anführungszeichen –, die mit Messerstecherei, Belästigung und noch viel Schlimmerem in Bezug auf Frauen und Mädchen enden, ausgesetzt ist.

Ich möchte, dass das aufhört und dass die Eltern keine Angst um ihre Kinder haben müssen, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

9.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

9.46.23

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Für Otto Pendl ist jeder Tag Thanksgiving Day, was ich ganz wunderbar finde. Wesentlich weniger wunderbar allerdings finde ich das vorliegende Sicherheitspaket.

Herr Bundesminister, ich beginne mit einer Maßnahme – ich könnte auch eine andere nehmen –, und zwar mit der Fußfessel. Das Einzige, was wir aufgrund der Regierungs­vereinbarung jetzt wissen, ist, dass Sie eine Fußfessel für Füße fordern. Sie können aber nicht sagen, zu wem diese Füße gehören. Sie sagen, es geht um abstrakte Ge-