fährder. Das heißt, es geht um jemanden, der nichts angestellt hat, um jemanden, der nichts plant, um jemanden, der abstrakt gefährdet. Könnten Sie, Herr Innenminister, uns einmal konkret sagen, was ein abstrakter Gefährder ist? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der Herr Pilz!)
Ich habe eine Vermutung, eine konkrete Vermutung, nämlich: dass der abstrakte Gefährder jemand ist, der ein Meinungsdelikt begeht; vielleicht ein salafistischer Hassprediger. Wir haben in acht Grazer Moscheen – das weiß der Verfassungsschutz – salafistische Hassprediger. Ich persönlich verstehe bis heute nicht (Abg. Rädler: Sie lernen nie dazu!), dass die nach wie vor Aufenthaltsgenehmigungen in Österreich haben, aber das ist ein anderes Kapitel. Wenn Sie diese salafistischen Hassprediger in acht Grazer Moscheen jetzt wegen Meinungsdelikten verfolgen, wollen Sie wirklich, dass sie Fußfesseln tragen? (Abg. Rädler – in Bezug auf Abg. Pilz –: Er lebt in einer Scheinwelt!) Und was machen Sie mit den anderen Hasspredigern, etwa mit jenen, die täglich Unfassbares insbesondere auf den Internetseiten der Freiheitlichen Partei posten? Fußfessel für Hassposter? Fußfessel für Identitäre, für Gewaltbereite der rechtsextremen Szene? – Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn Sie es genauer wissen wollen, meine Damen und Herren, dann werde ich konkreter, dann rede ich über konkrete Gefährdungen! Am 6. April 2016 ist unsere Grüne Parteizentrale in Graz von Identitären angegriffen worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Dieser Angriff ist vom sogenannten Hackher-Zentrum in Graz ausgegangen. Diese Räumlichkeiten sind von einem gewissen Herrn Sickl, einem Schutzherrn der rechtsextremen gewaltbereiten Identitären, an die identitären gewaltbereiten Rechtsextremisten vermietet worden. (Abg. Haider: Dann schauen Sie einmal zu, wie unsere Leute von Ihnen angegriffen werden! Schauen Sie sich das einmal an!) Er kandidiert auf Platz 12 der Grazer Gemeinderatsliste. – Soll in Zukunft ein Grazer Gemeinderat eine Fußfessel tragen? Wie ist das, abstrakt oder konkret, Herr Innenminister? (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: Videoüberwachung. – Wollen Sie wirklich, dass die Videosysteme von ÖBB, von Asfinag, von großen Kaufhausketten online zur Polizei geschaltet werden? (Abg. Wöginger: Was hast für ein Problem?) Wollen Sie wirklich ein Livestreaming von den öffentlichen Plätzen in die Überwachungszentren der österreichischen Polizei? (Abg. Walter Rosenkranz: Dann haben wir endlich einmal Ihre Freunde am Bild, die am nächsten Wochenende wieder die Innenstadt verwüsten!) Haben Sie einmal bei Scotland Yard nachgefragt, was dort passiert ist? – Laut einem öffentlichen Bericht von Scotland Yard hat sich die Totalüberwachung der Londoner Bevölkerung als totales Fiasko erwiesen. Es funktioniert einfach nicht, weil es Tausende Polizisten bräuchte, die ständig vor dem Livestream sitzen und schauen, wie unbescholtene und unverdächtige Österreicherinnen und Österreicher U-Bahn fahren. (Abg. Kickl: Mich würde schon interessieren, wer unsere ganzen Plakate zusammenhaut!)
Wissen Sie, worum es geht? – Die FPÖ hat die ÖVP zu diesem Sicherheitspaket gezwungen (Heiterkeit bei der FPÖ), die ÖVP hat die SPÖ gezwungen, und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich jetzt hin und versucht, uns das zu verkaufen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es geht um eine große Auseinandersetzung zwischen falsch verstandener Sicherheitspolitik … (Abg. Walter Rosenkranz: Angst vor der FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Präsidentin, ich weiß nicht genau, warum die freiheitlichen Abgeordneten dermaßen schreien, wenn wir über einen ihrer größten Erfolge reden, nämlich: der SPÖ ihre Sicherheitspolitik aufgezwungen zu haben.
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