Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 69

Lassen Sie mich eines abschließend festhalten: Es geht gerade bei der Massenüber-wachung um unsere Grundwerte, um unsere Freiheit, um die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Es gibt Gefährder unserer Sicherheit, von Salafisten bis Rechtsextremisten, die wollen wir verfolgen, und es gibt Gefährder unserer Freiheit und unserer offenen Gesellschaft, und an der Spitze dieser Gefährder steht derzeit leider der Innenminister. Das ist für mich ein unhaltbarer Zustand, und ich fordere insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie auf, die Freiheit, unsere BürgerInnenrechte, unsere Grundrechte …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Redezeit aufmerksam!

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend):  gegenüber der überbordenden Sicher­heits­politik zu verteidigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.52

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

9.52.25

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mein persönliches Sicherheitsgefühl sagt mir, dass wir fast in jeder Aktuellen Stunde das Thema Sicherheit abhandeln, diesmal nicht auf Verlangen der FPÖ, sondern auf jenes der ÖVP, die die Geschäfte der FPÖ erledigen will.

Letzte Woche hat das Linzer IMAS-Institut eine Umfrage zum subjektiven Sicher­heitsgefühl der österreichischen Bevölkerung veröffentlicht. Die Ergebnisse besagen – wie so oft –, dass sich rund zwei Drittel der Österreicher sehr oder einigermaßen sicher vor Verbrechen und Straftaten fühlen. 30 Prozent schätzen die Lage nicht so oder gar nicht sicher ein, und eine deutliche Mehrheit vermutet sogar, dass die Kriminalitätsrate gestiegen ist. Dem widersprechen, wie Sie wissen, die amtlichen Statistiken, die die Kriminalitätsrate als relativ stabil ausweisen, in manchen Bereichen sogar als rückläufig, in anderen Segmenten wie Kleinkriminalität oder Rechtsradikalismus als gestiegen. Es gibt also eine Diskrepanz zwischen gefühlter Stimmung und tatsäch­licher Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl ist natürlich auch stark von der Berichterstattung geprägt, einerseits auch durch Flüchtlingskrise, andererseits durch Terrorismus. Und nur weil ich diese beiden Dinge in einem Satz sage, heißt das noch lange nicht, dass da eine Kausalität besteht, wie sie von anderen – auch von Ihnen, Herr Minister – unterstellt wird. Sie haben ja gesagt, wir müssen dem Terrorismus und der Migration den Boden entziehen – glaube ich – oder irgendetwas, was den Boden dafür aufbereitet, bekämp­fen, und haben – wie das auch die FPÖ gerne macht – diese zwei Begriffe miteinander vermengt. Die Videos, die wir sehen, machen natürlich auch Terrorismus, Gewalt unmittelbarer. Die Berichterstattung in den klassischen Medien und auch über andere Kanäle trifft uns ungefiltert.

Ich möchte den Fokus auf den so bezeichneten Jackpot des Ministers legen. Jackpot klingt ja auch irgendwie so, als hätte er seine geplanten Maßnahmen bei einem Glücksspiel gewonnen, also mehr oder weniger leistungslos erworben. Ich frage mich, warum diese Pläne gerade jetzt wieder vorgelegt werden. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien hätten genug Anlass dazu gegeben, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen. Jetzt hat man aber in Wien unter großer medialer Begleitung einen 17-Jährigen als Terrorverdächtigen festgenommen, und als Reaktion darauf wird eine Reihe von alten, von alten neuen Maßnahmen vorgestellt, die in erster Linie wieder die Überwachungsstruktur fördern sollen. – Ein Zufall, eine zufällige zeitliche Koinzidenz?