Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 73

fähigkeit. Das sind die wesentlichen Aspekte, die wir für ein gemeinsames, sicheres und soziales Zusammenleben in Österreich brauchen.

Einer der meiner Meinung nach wesentlichsten Aspekte ist ein einheitlicher Begriff der Integration. Sie kennen das alle in Ihrem alltäglichen Leben, wenn man über etwas dis­kutiert, einen Begriff für etwas hat und jeder etwas anderes darunter versteht. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich darauf zu verständigen, dass wir definieren, was Integration eigentlich wirklich heißt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Bedeutet das ein Aufsaugen in die Gesellschaft oder bedeutet es, jemanden auch zu akzeptieren, der seine Lebensweise lebt, aber niemanden anderen einschränkt?

Das verpflichtende Integrationsjahr, das seitens unserer Staatssekretärin schon vorgeschlagen worden ist, halte ich wirklich für einen der wesentlichen Schritte, den wir zugunsten der sozialen Sicherheit machen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Rechtsanspruch auf Sprachkurse. Da wird der Herr Außenminister noch gefordert sein, diese Sprachkurse in dem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Bundesländern ausreichend zur Verfügung stehen.

Das große Kapitel der inneren Sicherheit ist aber – es wurden viele Punkte heute schon angeführt, und egal, ob es jetzt Kollege Amon, Kollege Pendl oder einer der anderen Kollegen schon genannt hat – die Überwachung der Gefährder. Ich halte es für wichtig, dass in Fällen der Rückkehrer, die man bis dato von Rechts wegen einsperren konnte, jetzt auch ermöglicht werden soll – aber immer durch ein Gericht abgesegnet –, dass das gelindere Mittel der Fußfessel anwendbar sein wird.

Zur Registrierung der Prepaidkarten: Wir wissen alle, dass viele, die Verbrechen bege­hen wollen, natürlich nicht angemeldete Telefonwertkarten haben. Ja, es ist ein Ansatz, wieder ein Schritt in die richtige Richtung, dass dies vorgesehen werden soll.

Die Erfassung der Autokennzeichen an der Grenze soll für mehrspurige Fahrzeuge, bei denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, erfolgen. Die Möglichkeit besteht jetzt schon, da die Kennzeichenerfassungsgeräte vorhanden sind. (Abg. Neubauer: Nur getan muss es werden!) Es gibt viele Varianten der Lückenschließung, so auch zum Beispiel die Möglichkeit der Überwachung der internetbasierten Kommunikation. Das ist ein Lückenschluss, denn diese Dinge gab es vor vielen Jahren noch nicht. Daher bin ich überzeugt davon, dass diese Dinge positiv sind.

Wichtig ist meiner Ansicht nach, die Polizistinnen und Polizisten, die Kolleginnen und Kollegen des österreichischen Bundesheeres, die für die innere Sicherheit zu sorgen haben, mit einer zeitgemäßen Ausrüstung auszustatten, damit sie effektiv und effizient arbeiten können. Gleichzeitig wissen wir, wie schwierig es ist, mit rechtswidrig auf­hältigen Migranten umzugehen. Diesbezüglich bin ich der Meinung, solange Europa nicht eine gemeinsame europäische Lösung bietet, müssen wir nationale Vorschläge machen.

Meiner Ansicht nach ist es auch noch ein wesentlicher Punkt, das Programm der Bundesregierung so voranzutreiben, dass die Menschen, die hier in Österreich leben und wohnen, keine Angst zu haben brauchen, dass die innere Sicherheit nicht gege­ben wäre. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Gleichzeitig ist es aber auch wichtig – und das ist auch schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, dass Men­schen, die unsere Werte in der jetzigen Zeit hier nicht anerkennen, dieses Land auch wieder zu verlassen haben. Das liegt an uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.09