Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
10.09
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der Politik ist man trotz aller Planungen nie vor Überraschungen sicher; und damit meine ich jetzt nicht, dass sich unsere Bundesregierung allen Unkenrufen zum Trotz nun auf das Arbeitsübereinkommen geeinigt hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich spreche von Überraschungen wie zum Beispiel den Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989. Damit hat niemand gerechnet; noch kurz zuvor hat das niemand für möglich gehalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!)
Das betrifft auch den Flüchtlingsstrom, der uns 2015 überrascht hat. Mittel- und Osteuropa – alle wurden in diesen Flüchtlingssog gerissen. Was sich an den Grenzen abgespielt hat, war – das muss man gestehen – improvisiert, manchmal auch chaotisch, und es hat bei uns Bürgerinnen und Bürgern viel Angst ausgelöst.
Wir haben, so rasch das in einem Rechtsstaat möglich ist, reagiert und Maßnahmen gesetzt. Außenminister Kurz hat die Schließung der Balkanroute veranlasst. Wir haben die Grenzkontrollen im Süden und im Osten des Landes entsprechend verstärkt. Wir haben das Bundesheer eingesetzt und klargemacht, wir lassen Chaos und Unordnung nicht zu. Zu einem Überrennen durch Flüchtlinge wie 2015 soll es nicht wieder kommen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es gibt Grenzen, die sind zu respektieren – faktische wie inhaltliche –; und das erfordert natürlich gesetzliche Anpassungen, denn eines möchte ich ganz klar sagen: Unsere Waffe gegen den Terror kann nur der Rechtsstaat sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, das Sicherheitsprogramm stellt dazu die richtigen Weichen. Kollege Pilz weiß ganz genau, was der Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Gefährdung ist; und so lassen Sie mich sagen: Bei den Gefährdern und den Dschihad-Rückkehrern wird nun einmal zukünftig die Möglichkeit gegeben sein, neben der Untersuchungshaft eben auch die elektronische Fußfessel – das ist mir ganz wichtig, und ich stehe hier als Vertreterin des Rechtsstaates – nach richterlicher Genehmigung einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer auffällig geworden ist, der muss überwacht werden, denn es gilt, Anschläge im Keim zu ersticken. (Abg. Pilz: Gilt das auf für Freiheitliche?!) – Natürlich. (Heiterkeit bei Grünen und Team Stronach.) Bei konkreter Verdachtslage! (Heiterkeit der Rednerin.) Herr Kollege Pilz, ich habe diesen Zwischenruf zuerst nicht verstanden. (Abg. Pilz: Sie haben gut geantwortet! – Abg. Lugar: Die Antwort war interessant!)
Auch Telekommunikationsdaten sollen zukünftig bei entsprechender Verdachtslage länger gespeichert werden können, wir haben das Thema Quick Freeze schon lange in diesem Haus diskutiert. Auch da ist aber klar: Nur für den Fall, dass sich der Anfangsverdacht erhärtet, kann die Staatsanwaltschaft mit gerichtlichem Beschluss einen Quick Freeze anordnen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn der Rechtsschutz und die Regelungen, die wir hier planen, sichern auch die Grundrechte im Sinne der persönlichen Freiheit.
In Österreich wird es keinen Überwachungsstaat à la George Orwells „1984“ geben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wir müssen aber die Lücken, die sich im Internet auftun, auch schließen. Für Infokanäle wie WhatsApp oder Skype, derer sich die kriminellen und terroristischen Elemente bedienen, müssen wir auch ganz klar die Mög-
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