lichkeit haben, sie zu überwachen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen da entsprechende Tools. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf maximale Sicherheit. (Abg. Maurer: Sie haben auch ein Recht auf Grundrechte!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bei den Anschlägen in Paris, Nizza und Berlin gesehen, wie schnell sich die Terroristen bewegen. Wir brauchen Möglichkeiten, um nachzuvollziehen, wo diese Menschen sind und wie schnell sie ihre Wege gehen. Im Anlassfall müssen wir auf Systeme zurückgreifen wie die Kennzeichenerfassung, aber auch auf die Videoaufnahmen.
Da es vorhin schon diskutiert wurde: Es wird sinnvolle Lösungen der Kooperation mit der ASFINAG und den ÖBB geben – na, Gott sei Dank! –, denn dort sind Daten vorhanden, die wir im Falle eines Falles dringend brauchen. Eines ist für mich ganz klar: Die Terroristen sollen zukünftig keinen Spielraum mehr in Österreich haben. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Noch etwas ist wichtig: Neben dem islamistischen Terror dürfen wir nicht jene übersehen, die versuchen, unseren Staat von innen her infrage zu stellen. Diese staatsfeindlichen Bewegungen, ein Ignorieren des Staates, Rechte zu haben, aber keine Pflichten zu übernehmen, das kann es nicht geben. Diesen Staatsverweigerern sagen wir den Kampf an, und da wird es entsprechende Regelungen geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Das sind Probleme, heast!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein sicheres Österreich helfen keine guten Worte. Gegen Terror und Unsicherheit helfen nur entsprechende Gesetze und effektive Sicherheitsmaßnahmen – und dafür sorgen wir! Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Österreich verlassen. Unser Arbeitsprogramm, unser neues, ergänztes Arbeitsprogramm ist unser Auftrag für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)
10.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Sie sollten sich lieber um die gewalttätigen Randalierer kümmern, die uns alle Jahre wieder beim Akademikerball entgegentreten, die zum großen Teil Ihrer Partei angehören! Um deren demokratische Gesinnung sollten Sie sich Sorgen machen! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Im neuen Regierungsprogramm sind viele Vorschläge drinnen, die wir grundsätzlich nicht ablehnen. Wir werden sie sehr ernsthaft beurteilen, und wir Freiheitliche werden auch darauf achten, dass wir vernünftige Vorschläge, die Sie machen, auch unterstützen können. Sie haben aber rhetorisch in Ihrem Beitrag die Frage gestellt, wie es sein kann, dass ein Zwölfjähriger oder ein 17-Jähriger, der jahrelang in unserer Gesellschaft lebt, plötzlich so radikalisiert wird. – Herr Bundesminister, ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie stehen mit Ihrer Partei und auch mit Ihrer Bundesregierung vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Trümmern einer Integrationspolitik, die nicht funktioniert hat und vor der wir Freiheitliche jahrzehntelang gewarnt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Sie haben heute die Rechnung dafür zu zahlen, dass wir die Staatsbürgerschaften jahrzehntelang verschleudert haben. Sie – und damit auch wir alle – haben heute die Rechnung für die Massenzuwanderung zu zahlen, die Sie zugelassen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist nicht so, Frau Kollegin Steinacker, dass das wie ein
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