Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 72

deren wird. Das ist der Punkt, den wir einmal herausarbeiten müssen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Deshalb sollten wir genauer hinschauen. Es ist eine ganz einfache Sache: Man muss sich ja einfach nur für jene, die hier um Asyl ansuchen, Zeit nehmen, sich einmal hinsetzen und fragen: Wie stehst du zu den Frauenrechten? Wie siehst du Gottes- und Menschengesetz? Reden Sie einmal mit einem strenggläubigen Muslim! Der sagt, es gibt kein Gesetz über dem Gottesgesetz. Was das Parlament beschließt, ist mir egal, denn es gibt nur das Gottesgesetz! – Glauben Sie, dass Sie so jemanden in einer Demokratie integrieren können? Glauben Sie das wirklich?

Wenn man den Verfassungsschutzexperten glaubt, dann sind über tausend radikale Muslime in Österreich. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. Zusätzlich gibt es 94 000 Illegale, von denen wir praktisch gar nichts wissen. Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm, mit dem Sie sich um die Freeman-Bewegung kümmern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt im Land radikale Salafisten, die uns als Kultur, die uns als Gesellschaft nicht akzeptieren, und Sie machen sich um ein paar Freemen, die keine Steuern zahlen wollen, die im Wald leben und jetzt auch eine Partei gegründet haben – wie ich gehört habe –, Sorgen. Um die machen Sie sich Sorgen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Worüber wir uns Sorgen machen müssen, ist, ob Sie als Innenminister das tun, was Sie selbst gesagt haben, nämlich für Sicherheit sorgen, denn das ist in der Tat ein Menschenrecht. (Beifall beim Team Stronach.)

10.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Pendl: … das wird erfrischend!)

 

10.04.01

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema der Aktuellen Stunde ist aktueller denn je – darum heißt es auch Aktuelle Stunde –, und ich glaube, Sicher­heit in Österreich ist ein wesentlicher Aspekt davon. Ich denke, dass sich die Bundes­regierung jetzt mit dem Arbeitsprogramm, das sie sich selbst gegeben hat, darauf verständigt hat, das alte Regierungsprogramm, das wir seit 2013 haben, zu ergänzen und auf die Zeithorizonte umzustellen, die wir jetzt brauchen, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Diese Maßnahmen sind auch mit konkreten Zeitplänen versehen, und ich halte es wirklich für positiv, dass man sich festgelegt hat, um etwas in diesem Bereich weiterzubringen.

Bei der Schwerpunktsetzung geht es um soziale Sicherheit, aber auch um soziale Gerechtigkeit. Die wesentlichen Aspekte von sozialer Sicherheit und sozialer Gerech­tigkeit sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Jobwachstum, damit sich die Menschen selbst erhalten können. Andererseits ist es auch das Wirtschaftswachstum, das uns dann wieder ermöglicht, mit den Steuereinnahmen andere Maßnahmen zu setzen.

Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich ebenso, dass man Menschen, die hierher kommen – aus welchen Gründen auch immer – und falls sie die Möglichkeit haben und falls auch die Aussicht darauf besteht, dass sie hier im Land bleiben können, so rasch wie möglich Deutschkenntnisse zukommen lässt. Das bedeutet dann aber auch Folgendes: Die Kenntnis der deutschen Sprache bedeutet eine Basis für das Zusam­menleben, eine Basis für ein Arbeitsleben und eine Basis für eine Selbsterhaltungs-