Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 71

9.58.30

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute vonseiten der Regierung schon gehört, dass Sicherheit ein Menschenrecht ist. – Ja, das stimmt, Sicherheit ist ein Menschenrecht, aber Sicherheit ist auch eine Regierungspflicht. Die Regierung hat die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen.

Lustigerweise hat die Regierung genau das getan, was jetzt zu diesen Problemen führt: Die Regierung hat nicht für Sicherheit gesorgt, sondern die Regierung hat die Problemlage, die wir jetzt sehen, verursacht, und zwar durch einen Umstand, der jetzt schon einige Zeit zurückliegt, als nämlich ein paar Tausend Flüchtlinge, sogenannte Flüchtlinge an unseren Grenzen gestanden sind und man einfach die Fahnen gestrichen hat. Man hat einfach alle durchgewunken, einfach alle reingelassen – gegen das Gesetz verstoßen. Der heutige Kanzler hat sich als staatlich legitimierter Schlepper verdingt und die Flüchtlinge in seinen Zügen Richtung Deutschland transportiert, wo man sie mit offenen Armen aufgenommen hat, wo man 600 000 Flüchtlinge einfach nur auf Basis der Aktenlage aufgenommen hat. Es hat niemand Gespräche geführt, es wurde einfach ausgefüllt: Ja, ich bin aus Syrien, ja, ich werde verfolgt!, und schon wurde Asyl gewährt. 600 000 Menschen – das muss man sich vorstellen! Auch in Österreich hat man beim ersten Schwung einfach einmal ein Auge zugedrückt.

Der Hintergrund – ich muss es heute auch wieder sagen, denn es wissen immer noch nicht alle – ist der, dass die Europäische Union beschlossen hat, 17 Millionen Men­schen nach Europa zu lassen. Genau diesem Umstand war dieses Durchwinken geschuldet. Man hat aber nicht mit Hausverstand agiert und gefragt: Was haben all jene jungen Männer, die da gekommen sind, denn in den letzten Jahren in den Kriegsgebieten gemacht? Wir sprechen ja immer von solchen, die in das Kriegsgebiet fahren, dort kämpfen und zurückgekommen sind, und davon, wie gefährlich die sind. Hat aber schon jemand die Frage gestellt: Was hat denn jemand, der viele, viele Jahre im Kriegsgebiet als junger, wehrfähiger Mann gelebt und sich dann plötzlich nach Österreich aufgemacht hat, bis zu diesem Zeitpunkt getan? Hat er möglicherweise auf der einen oder auf der anderen Seite gekämpft? – Genau das sind die Probleme, die wir jetzt haben.

Das heißt, weil niemand gefragt hat, weil niemand genau hingeschaut hat, haben wir jetzt Zwölfjährige, die radikalisiert wurden. Die Frage ist: Von wem? – Das sind genau jene Menschen, die zu uns gekommen sind, die uns als Kultur, unsere Religion und unsere Art zu leben einfach nicht akzeptieren. Genau das ist das Problem.

Wenn wir schon über Religionsfreiheit sprechen: Sie wollen mir immer erklären: Ja, da kommen diese radikalen Muslime hierher, und wir werden sie dann schon mit Jobs versorgen und so lange auf sie einreden, bis sie gemäßigt werden und mit uns zusammenleben wollen. – Glauben Sie das wirklich? Versuchen Sie einmal am Sonn­tagvormittag, wenn es an der Tür läutet und jemand von den Zeugen Jehovas vor Ihrer Tür steht, den davon zu überzeugen, dass er am Holzweg ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein Himmelfahrtskommando. Genauso wenig können Sie einen radikalen Muslim davon überzeugen, dass er auf dem Holzweg ist. Das geht nicht! Der Unterschied ist nur der, dass die Zeugen Jehovas nicht gefährlich sind.

Wenn jemand zum Beispiel ein Nudelsieb am Kopf hat oder einen Baum umarmt, das ist Privatsache. Religion ist Privatsache, aber wenn jemand so wie die radikalen Muslime zu uns kommt und das nicht als Privatsache sieht, sondern unsere Gesetze nicht akzeptiert, uns vom wahren Glauben überzeugen will und noch weiter geht und sagt: Wenn du dich nicht bekehrst, dann hast du dein Leben verwirkt!, dann wird es gefährlich. Deshalb hört die Religionsfreiheit dort auf, wo sie zur Gefahr für alle an-