Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 81

Neustart nachzufragen, wie diese Fußfessel funktioniert. Eine Fußfessel schränkt den Radius desjenigen, der sie trägt, massiv ein: Dieser wird überwacht, man kann nach­vollziehen, mit wem er verkehrt und wo er verkehrt. So hat zum Beispiel ein Gefährder gar keine Chance, in der Moschee zu predigen, weil er zu Hause sitzt und überwacht wird. – Das ist der Punkt, und ich glaube, das ist sinnvoll und notwendig. Wir vom Team Stronach haben das schon viel früher erkannt, und ich bin froh, dass die Regierung jetzt einschwenkt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abgeordneten Rädler.)

Es würde mich freuen, Herr Bundesminister, wenn Sie auch auf ein weiteres Thema eingingen. Sie kennen meine Forderung: Seit über einem Jahr liegt in diesem Haus ein Antrag von mir zu Wartecamps in Nordafrika, und zwar für diejenigen, die dieses Land verlassen müssen, weil sie kein Asyl bekommen haben – weil ihr Antrag abgelehnt wurde oder sie hier straffällig geworden sind – und von ihrem Heimatstaat nicht zurückgenommen werden, damit sie dort zwischengeparkt werden können. Das heißt, dass diese Menschen nach Nordafrika in ein Camp gebracht werden, dessen Türen offen sind und das vom entsprechenden Vertragsstaat dort überwacht und betreut wird. Damit schaffen wir dort automatisch Arbeitsplätze, es müssen weniger Leute nach Europa emigrieren, weil sie keinen Job haben, und für uns sind diese Menschen aus dem Land draußen.

Schauen wir uns etwa den Fall Berlin an: Wäre mit diesem Mann, der das Attentat dort ausgeführt hat, nach den Regeln, die ich in diesem Antrag formuliert habe, vorge-gangen worden, dann wäre er schon in diesem nordafrikanischen Camp zwischenge­parkt gewesen und dieser Anschlag in Berlin hätte nicht stattfinden können! Meine Damen und Herren! Sie sehen, wie notwendig dieser Schritt ist! Für den Fall, dass das mit der EU nicht geht, Herr Bundesminister, habe ich auch einen Antrag vorbereitet, dass Sie beziehungsweise der Herr Außenminister das auf bilateraler Ebene machen sollen. Machen Sie das, das wäre vernünftig! (Beifall beim Team Stronach.)

Hier wurde auch das Thema des Wegwerfens von Pässen schon angesprochen. Kollege Rosenkranz hat es ganz richtig gesagt: Hierher kommen sehr viele Migranten, die ihren Pass wegwerfen und dann sagen, dass sie Syrer oder was auch immer sind. Es wäre allerdings relativ einfach nachzuvollziehen, woher die Leute kommen. – Ihr Handy schmeißen sie nie weg. Herr Minister! Nehmen Sie ihnen daher einfach die Handys ab, schauen Sie, wohin und mit wem sie telefoniert haben, denn dann können Sie feststellen, woher diese Leute kommen, dass es meistens keine Syrer sind und sie nicht mit guten Absichten da sind. Das wäre einfach zu lösen, und ich glaube, Sie würden sich sehr viele Kosten für Übersetzer und Experten sparen, die die Stimmen und die Sprache analysieren müssen, um festzustellen, ob diejenigen wirklich aus dem Land kommen, das sie nennen. Damit würden Sie sich viel Steuergeld ersparen! Das wäre eine vernünftige Maßnahme, die durchführbar wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich weitergehen, ich möchte noch ein Thema ansprechen: „Jugend-Banden: Neue Welle der Gewalt“. – Das war vorige Woche eine Schlagzeile in der Tageszeitung „Österreich“. Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal an, wie Wien im Hinblick auf den Drogenhandel aufgeteilt ist, wobei Wien kein Einzelfall ist. Schauen Sie etwa nach Graz, wie es dort im Zusammenhang mit dem Suchtgifthandel zugeht! Vorarlberg ist diesbezüglich in tschetschenischer Hand, in der Steiermark sind es die Afrikaner, in Innsbruck die Nordafrikaner, und wenn wir uns anschauen, wie die Szene in Wien aufgeteilt ist, Herr Minister, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben in der Vergangenheit im Bereich Sicherheit sehr viel falsch gemacht, denn sonst hätten wir diese Zustände nicht.