Oder fragen Sie bei der Londoner Polizei nach! In London, das quasi flächendeckend überwacht ist, wurden genau 3 Prozent der Straftaten, die durch Videoüberwachung aufgezeichnet wurden, aufgrund der Videoüberwachung aufgeklärt. Die Frage ist, ob das konkret wirklich Sinn macht oder ob das nicht wieder dazu führt, dass alle Menschen generell präventiv überwacht werden. Ich glaube, das steht eher im Raum. (Abg. Rädler: Jedes Prozent Aufklärung ist positiv!)
Ein weiteres Thema der Aktuellen Stunde ist die Frage der Migration. Dazu sind Vorschläge gekommen, die ich grundsätzlich für sehr gut halte, vor allem betreffend die Intensivierung der Rückkehrberatung und die Erstellung von Rückkehrprogrammen. All das ist sinnvoll. Wir wissen aber auch, dass wir dafür, dass Staaten ihre Angehörigen zurücknehmen, auch entsprechende Rückführungsübereinkommen brauchen. Das geht jetzt an den Außenminister – beziehungsweise ist es mir egal, ob der Innen-minister oder der Außenminister dafür zuständig ist –: Irgendeiner wird das Rückführungsübereinkommen abschließen müssen, denn sonst können wir noch so viel Rückkehrberatung machen und Rückführungsideen haben, das Ganze wird allerdings nicht viel bringen.
Zum Schluss noch ganz kurz zu dem sehr groß angekündigten weiteren Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Inland: Es ist einigermaßen bezeichnend, dass immer wieder ich die Sozialdemokratie daran erinnern muss, wieso sie jahrzehntelang dagegen gekämpft hat. Sie haben offensichtlich wieder einmal vergessen, wieso sich die SPÖ seit dem Bürgerkrieg in Österreich klar dagegen gewehrt hat, dass das Bundesheer immer mehr Aufgaben im Inland übernimmt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Frau Präsidentin! Ich komme zum Schlusssatz. Es ist bezeichnend, und es ist absurd, dass Sie davon jetzt abgekommen sind, nur damit der Verteidigungsminister ein bisschen Innenminister spielen kann. Sie sollten sich daran wieder erinnern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie entschuldigen meine Stimme: Ich hatte einen kleinen Hackerangriff durch Bakterien auf meine Stimmbänder, wir sind aber an der Wiederherstellung dran.
Meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde heute lautet unter anderem: „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa“. – Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es freut mich, dass Sie erkannt haben, dass hier Verantwortung zu tragen ist. Diese Verantwortung haben Sie bisher leider zu wenig berücksichtigt, und deswegen befinden wir uns jetzt eben in diesem Schlamassel. Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass diese Bundesregierung bisher sehr viele wichtige Schritte verschlafen hat und nicht tätig wurde. Ich werde später in meiner Rede noch darauf zurückkommen und Ihnen aufzählen, wo überall diese Brennpunkte liegen.
Herr Bundesminister! Was ich am neuen Regierungsprogramm positiv finde, ist die Fußfessel für Gefährder. – Ein entsprechender Antrag von mir liegt bereits seit einem halben Jahr im Parlament und wurde im Innenausschuss im Dezember wieder vertagt. Ich glaube, das ist tatsächlich notwendig. Herr Pilz hat allerdings leider den Sinn und Zweck der Fußfessel nicht ganz verstanden, ich würde ihm empfehlen, beim Verein
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite