Wenn ich mir den gestrigen Fall in der U3 anschaue, dann möchte ich an die Lehrpersonen appellieren, dass sie die Schüler ein bisschen aufklären. Ich als Polizist sage Ihnen Folgendes – und schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren! –: Wenn ein junger Mensch, ein Zwölfjähriger – wir haben ja jetzt schon Terrorverdächtige mit zwölf Jahren –, in der U-Bahn mit einer Softgun herumfuchtelt und sogar Schüsse abgibt, und ein bewaffneter Polizist, der dort drinnen sitzt, diesen ausschaltet – ich sage Ihnen, wie dann die Fakten sind –, dann gibt es Tote! Daher sollten Sie Ihren Schülern einmal sagen, dass so etwas für einen Scherz nicht geeignet ist.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur noch den Lehrpersonen sagen, dass das brandgefährlich ist! Sagen Sie das den Schülern! Das ist kein Scherz, das ist äußerst gefährlich für alle, die da betroffen sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
10.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema der Aktuellen Stunde ist die Sicherheit in Österreich und Europa. – Sicherheit ist ganz wichtig für die Menschen und unser Land. Ich habe mir als Beispiel den letzten Sicherheitsbericht noch einmal genau angesehen und festgestellt: Beruhigend und zufriedenstellend ist die diesbezügliche Entwicklung bei Weitem nicht! Es gab zwar weniger Anzeigen, aber warum gab es weniger Anzeigen? – Weil sich viele Firmen sagen: Wir machen keine Anzeigen mehr zum Beispiel bei einem Diebstahl, denn es kommt sowieso nichts heraus. Und wenn ein solcher Diebstahl aufgeklärt wird und der Herr Dieb nichts hat, dann schaut der Geschädigte wieder durch die Finger. Ich erinnere nur an den Traktordiebstahl im Lungau, Herr Kollege Eßl.
Die Aufklärungsquote ist zwar etwas gestiegen, sie liegt bei zirka 44 Prozent, aber zufriedenstellend ist das bei Weitem nicht. Im Gegenteil! Eines muss uns klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben einen Großteil der Arbeitslosigkeit importiert, wir haben aber auch einen großen Teil der Kriminalität importiert. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Frau Kollegin, das ist so! Betreffend Ausländerkriminalität besteht dringend Handlungsbedarf: Man braucht nur mit einem Auge in die Gefängnisse zu schauen, dann weiß man, was los ist. Die Sicherheitskräfte leisten Großartiges, ein Dankeschön dafür!
Es können ja nicht einmal alle Planstellen bei der Polizei besetzt werden. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, die Menschen in Österreich haben ein Recht auf innere und äußere Sicherheit, aber diese EU hat in der Sicherheitsfrage total versagt, vor allem was die Flüchtlingsströme betrifft. Deshalb müssen wir selbst vorsorgen, und dazu brauchen wir ausreichend Personal in jeder Hinsicht.
Wer sich bei uns nicht an die Gesetze hält und den Rechtsstaat nicht achtet, hat bei uns nichts verloren, denn (auf die Besucher auf der Galerie weisend) diese jungen Menschen auf der Galerie brauchen auch noch eine sichere Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
10.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
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