Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 83

10.41.08

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! „Sicherheit in Österreich und Europa“: Die Verant­wortung in Bezug auf Sicherheit Österreichs sowie Europas wurde und wird unter­schiedlich wahrgenommen. Bezogen auf Österreich zeichnen sowohl die Bundesre­gierung als auch Landesregierungen durch gravierende Fehleinschätzungen und fahrlässige Verharmlosungen für den Abbau der Sicherheit verantwortlich – ein Abbau von Sicherheit, welcher sich nun mit der Migrationskrise sowie Terrorbedrohung zu einer Dauerbelastung entwickelt.

Der Europäischen Union ist weiterhin Totalversagen vorzuwerfen. Mit einer von Deutschland ausgehenden und von Österreich übernommenen Willkommenskultur gelangten zahlreiche Flüchtlinge, darunter sogenannte Schläfer, nach Europa sowie auf unser Bundesgebiet.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – Sicherheit, welche nun mit erheblichem finanziellen Aufwand wiederherzustellen ist. Österreich, umgeben von Mitgliedstaaten der EU beziehungsweise Staaten, welche eine Rücknahme nicht asylberechtigter Flüchtlinge ablehnen, ist somit in der Situation, nicht asylberechtigte Personen dulden zu müssen, wobei die Zahl illegal einreisender Personen als weiterhin zunehmend zu bezeichnen ist.

Zu hinterfragen sind Aktivitäten von Schleppern, von internationalen wie auch natio­nalen Organisationen, welche die Migrationskrise auf dem Gebiet sowohl der EU als auch Österreichs nachhaltig beeinflussen. Asyl stellt prinzipiell kein Recht auf Dauer dar. Weiters muss strikt nach den tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, Wirtschafts­flücht­lingen sowie radikalisierten Personen, welche unsere Kultur infrage stellen, unterschie­den werden. Es besteht somit akuter Handlungsbedarf.

Integration ist überwiegend nicht gewollt und damit als gescheitert zu bezeichnen. Auf Österreich bezogen müssen Sozialleistungen an Personen mit Asylstatus gegenüber solchen an die heimische Bevölkerung unterschieden werden. Monatliche Sozialleis­tun­gen an asylberechtigte Personen beziehungsweise Familien mit über 5 000 € sind nicht im Geringsten nachvollziehbar und locken nur noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge an.

Ein Ende der Migrationskrise ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Terror­bedrohung wird somit zunehmen. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht nicht im Interesse der EU, sodass Österreich beziehungsweise die Bundesregierung und Landesregierungen aufgefordert sind, die Binnengrenzen zu sichern und die öster­reichische Bevölkerung, Autonomie, Kultur und Wirtschaft ausreichend zu schützen.

Ein jahrelanger Abbau von Sicherheit lässt sich nicht kurzfristig rückgängig machen. Erforderlich sind geschultes Personal wie auch entsprechendes Gerät, welches nicht zum Nulltarif erhältlich ist. Bei der angespannten Finanzlage, nicht zuletzt durch inter­nationale Krisen und eine anhaltend hohe Arbeitslosenzahl, sind die Kosten für die Folgen der Massenzuwanderung bereits weit jenseits der Grenzen der Finanzier­barkeit, sodass ein weiterer Zuzug zu stoppen ist. Asylgründe sind in kürzeren und regelmäßigen Abständen wiederholend zu prüfen; Illegale, Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

10.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort gemeldet. – Bitte.