10.45
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das Sicherheitspaket ist grundsätzlich einmal okay, aber es ist unvollständig. Was fehlt ist nämlich die Festschreibung der Grenzschließung, und ohne Grenzschließung, meine Damen und Herren, kommen wir nicht um das Problem herum; das ist vollkommen klar. Man kann einen Wasserschaden nicht beheben, indem man ständig aufwischt und nie den Haupthahn zudreht. Das ist einleuchtend, und, wie ich meine, sagt das jedem Österreicher bereits der Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)
Wir brauchen ein Ende der illegalen Massenmigration, und das geht nur, wenn man eine Politik betreibt wie Viktor Orbán oder wie jetzt Donald Trump, anders wird es nicht funktionieren. Wir brauchen eine effektive und eine effiziente Migrationspolitik, wir brauchen eine nationale Politik für das Land Österreich und wir brauchen eine patriotische Politik für die Österreicher. Das ist die Prämisse, die dieses Hohe Haus festzulegen hat und die diese Exekutive namens Regierung umzusetzen hat.
Das, meine Damen und Herren, muss das erste, das prioritäre Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Steinbichler.)
10.46
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“
Ich verabschiede Herrn Innenminister Mag. Sobotka und begrüße Herrn Verkehrsminister Mag. Leichtfried.
Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: SPÖ-Klub: Karoline Graswander-Hainz, ÖVP-Klub: Mag. Claudia Schmidt, FPÖ-Klub: Dr. Georg Mayer, Grüner Klub: Frau Vizepräsidentin Mag. Ulrike Lunacek und Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar. – Ich begrüße die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Der erste Beitrag in dieser Debatte kommt von Herrn Abgeordnetem Heinzl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.47
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich glaube, wir sind uns einig: Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist das Rückgrat des europäischen Wirtschaftsraumes. Wir wissen, Österreich als Transitland im Herzen unseres Kontinents kommt dabei eine ganz besondere Schlüsselrolle zu. Egal, ob auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser: zahlreiche hochrangigste internationale Verkehrswege, sogenannte TEN-Korridore, verlaufen durch unser Österreich.
Diese ganz besondere Lage im Herzen Europas, zusammen mit der Tatsache, dass die Alpen weite Teile des Staatsgebietes einnehmen, stellt für die heimische Infrastruktur eine ganz besondere Herausforderung dar. Österreich hat 2007 begonnen,
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