Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 86

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ganz Europa. Dass Sozialdumping in dieser Branche gang und gäbe ist, das wissen wir, und das muss ein Ende haben.

Ein ehrlicher Unternehmer, der seine Fahrer nach Kollektivvertrag zahlt und nicht manipuliert, hat derzeit massive Wettbewerbsnachteile. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist eine krasse Fehlentwicklung. Es braucht europaweit gleiche Standards für alle. Es braucht Spielregeln, die verhindern, dass schwarze Schafe auf Kosten der Fahrer und auf Kosten ehrlicher Spediteure ihre Geschäfte machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Und – sehr geehrte Frau Dr. Moser, du hast das ja bereits urgiert mit einem Zwi­schenruf – weil wir schon beim Thema gleiche Rechte für alle sind, komme ich nicht umhin, die deutsche Pkw-Maut anzusprechen. (Beifall und Bravoruf der Abg. Moser.) Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich bestreitet das gute Recht Deutschlands, seine Autobahnen und Schnellstraßen auch zu bemauten. Die Deut­schen werden wahrscheinlich das Geld auch brauchen, um ihre Straßen zu sanieren und zu verbessern. Was aber nicht sein darf, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die deutschen Autofahrer den Preis der Vignette zeitgleich und vollständig als Steuergutschrift wieder zurückbekommen. Worauf das hinausläuft, ist ganz klar: Das ist eine reine Ausländermaut. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine reine Auslän­dermaut ist klipp und klar EU-rechtswidrig und deshalb, Frau Kollegin, auch abzu­lehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Wir berufen uns, sehr geehrte Damen und Herren, bei unserer Kritik an der deutschen Maut auf zwei zentrale Grundfesten der Europäischen Union. Zum Ersten: Ausländer müssen zahlen, Deutsche nicht – das ist eindeutig eine Diskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit –, und zum Zweiten: Es ist diskriminierend, dass Österreichs Unternehmer für ihre dienstlich genutzten Pkws die Maut in voller Höhe zahlen müssen, deutsche aber nicht. Das ist ein Verstoß gegen den freien Binnenmarkt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Europäisches Recht gilt für alle gleichermaßen, auch für Deutschland, und es kann nicht sein, dass große Länder ihren Willen auf Kosten der kleinen durchsetzen können.

Ich muss wirklich gestehen, es hat mich sehr getroffen, dass sich die EU-Kommission, und da an vorderster Front die Frau EU-Kommissarin Violeta Bulc, als Hüterin der Verträge so auf die Seite Deutschlands geschlagen hat. Das offizielle Österreich hat sich auf allen Ebenen immer bemüht, einen Kompromiss zu finden. Dieser scheint nicht möglich zu sein, daher muss der nächste Schritt folgen. Das heißt, sobald Deut­schland die entsprechenden Gesetze beschlossen hat, wird Österreich die Vor­berei­tungen zur Klage beim Europäischen Gerichtshof treffen. Auch Tschechien, die Nie­derlande und Belgien überlegen ernsthaft eine Klage gegen die EU-rechtswidrige deutsche Pkw-Maut.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss kommend: Auf parlamentarischer Ebene habe ich eine Petition gegen die deutsche Maut eingebracht. Sie lautet folgen­dermaßen:

„Die Abgeordneten des Nationalrates unterstreichen, dass es grundsätzlich im Ermes­sen der Bundesrepublik Deutschland liegt, Straßenbenützungsgebühren für Verkehrs­teilnehmerInnen einzuführen. Dabei sind aber jedenfalls, wie auch im österreichischen Vignettensystem, die Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union einzuhalten. Aus diesem Grund unterstützen die Abgeordneten die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministers für Europa, Integration und Äußeres sowie des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, darauf hinzuwirken, dass es im Zuge der Einführung der deutschen PKW-


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