Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 87

Maut zu keiner unverhältnismäßigen Benachteiligung bzw. Diskriminierung öster­reichischer AutofahrerInnen kommt.“

Ich ersuche Sie, liebe Damen und Herren, hier im Hohen Haus auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten, diese Initiative auf der Homepage des Parlaments auch zu unterstützen.

Ich möchte ausdrücklich dir, sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Leichtfried, für die zahlreichen Initiativen, die du gegen die rechtswidrige deutsche Autobahnmaut ge­setzt hast, herzlich danken.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es wird der vereinten Kräfte aller, auch von uns hier, bedürfen, dass die EU-rechtswidrige deutsche Pkw-Maut nicht in Kraft tritt. Ich bin zuversichtlich, dass sich am Schluss die Gerechtigkeit und nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.57

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

10.58.06

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs ist ein Traum erwachsen: ein Traum von Europa, ein Traum von Gerech­tigkeit, von Solidarität, von Freiheit, und visionäre Männer und Frauen der damaligen Zeit haben versucht, diesen Traum umzusetzen.

Man muss aber auch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass sich dieser Traum wohl nicht erfüllt hat. Dieses Europa, in dem wir jetzt leben, ist ein Europa, in dem der Nationalismus wieder blüht, ist ein Europa, das nicht gerecht ist, ist ein Europa, das nicht solidarisch ist, und ist ein anderes Europa, als dieser Traum wahrscheinlich war. (Abg. Hafenecker: Sie kennen sich ja fachlich aus, aber …!)

Die meisten Staaten leben jetzt ein Prinzip der doppelten Mitgliedschaft, was bedeutet: Wenn es etwas zu holen gibt, bin ich dabei, und wenn es heißt, solidarisch zu sein, bin ich nicht dabei. – Das ist wahrscheinlich nicht jenes Europa, das einmal angedacht war, und das ist auch für uns nicht gut, weil ein gut funktionierendes, gerechtes Europa natürlich auch für Österreich ein gutes Europa ist.

Wenn es im Titel unserer heutigen Debatte „faire Bedingungen auf Europas Straßen“ heißt, dann kann man wahrscheinlich sagen, dass diese Situation auf Europas Straßen, diese Situation in Europas Verkehrspolitik insgesamt symptomatisch für dieses Europa ist und sich darin abbildet. Man würde wahrscheinlich eher meinen, dass man die Diskussion heute unter dem Titel „unfaire Bedingungen auf Europas Straßen“ führen müsste.

Herr Abgeordneter Heinzl hat es erwähnt: Ein großes Mitgliedsland führt eine Maut ein, die europarechtswidrig ist, die geltenden EU-Vorschriften im Bereich Kabotage werden regelmäßig umgangen, Arbeitnehmerrechte werden mit Füßen getreten, im Fracht­bereich gibt es schon mehr Briefkastenfirmen als echte Firmen, Lohn- und Sozial­dumping ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. – Das ist inakzeptabel, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn dann der Sozialminister …?) – inakzeptabel aus prinzipiellen Gründen und auch inakzeptabel, weil es unser großes verkehrspolitisches Ziel behindert, von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)