Wenn man Teil einer Gemeinschaft ist, geschätzte Damen und Herren – und man kann auch der Auffassung sein, man will nicht Teil dieser Gemeinschaft sein; das ist legitim –, hat man sich an die Regeln zu halten, die in dieser Gemeinschaft herrschen, und eine Maut, die nur Ausländer zahlen, ist europarechtswidrig und abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir in der Europäischen Union in die Situation kommen, dass nicht mehr die Stärke des Rechts gilt, sondern das Recht des Stärkeren, dann ist das nicht das Europa, das aus diesem Traum entsprungen ist, sondern ein anderes Europa. Gerade die Europäische Kommission wäre als Hüterin der Verträge gefordert, da einzuschreiten. Wenn sie es nicht tut – und es hat diesen Anschein –, dann hat diese Kommission versagt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie darüber informieren, was bis jetzt in dieser Frage unternommen wurde: Wir haben unseren Rechtsstandpunkt an die Europäische Kommission weitergeleitet, bis jetzt aber keine Antwort erhalten. Wir haben ein erstes Treffen der Anrainerstaaten organisiert, bei dem klar herausgekommen ist, dass wir mit unseren Bedenken nicht allein sind. Es gab mehrere Initiativen im Europäischen Parlament, für die ich sehr dankbar bin, im Zuge derer parteiübergreifend, fraktionsübergreifend und nationenübergreifend klargestellt wurde, dass das so nicht geht.
Wenn in Deutschland die Beschlüsse gefallen sind, werden wir das Modell konkret prüfen und auch – ich sage es ganz offen – jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen, denn es kann nicht sein, dass sich in diesem Europa die Großen auf Kosten der Kleinen durchsetzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein anderes aktuelles Thema, über das ich berichten möchte, ist die Kabotage, also die Erbringung von Transportleistungen in einem Drittstaat. Auch da ist die Situation derzeit eine unglaublich schwierige. Es gibt Studien der Wirtschaftskammer, wonach die derzeitige Situation für die österreichische Wirtschaft jedes Jahr einen Schaden von ungefähr 500 Millionen € verursacht. Wir sehen, dass es zu viele Schlupflöcher gibt, dass man sich nicht an die Regeln hält, dass die Kontrollen nicht wirklich schlagkräftig sind. Wir haben deshalb auch reagiert. In Österreich gibt es gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Innenministerium, Sozialministerium und Sozialversicherung. Wir haben Schulungsprogramme eingeleitet, wir werden im Güterbeförderungsgesetz Änderungen vornehmen, aber es braucht auch da, geschätzte Damen und Herren, eine Änderung der Einstellung auf europäischer Ebene. Es braucht eine eindeutige Definition von Kabotage, es muss effektive Kontrollen geben, und es muss endlich eine Richtungsänderung her. Es darf nicht darum gehen, wie am rechtswidrigsten Gewinne gemacht werden können, sondern es muss in Zukunft darum gehen, dass auch im Transportsektor Sozialstandards zu gelten haben und diese Jobs auch gut bezahlt werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die derzeitige Situation ist so, dass Berufskraftfahrer wochenlang im Lkw leben, schlecht bezahlt werden, dass die Arbeits- und Sozialvorschriften nicht kontrolliert werden, und das ist nicht nur inakzeptabel, es stellt auch ein enormes Sicherheitsrisiko auf Österreichs Straßen dar, und diese Situation, geschätzte Damen und Herren, ist genauso wenig hinzunehmen.
Wir müssen die bestehenden Regeln klar erfassen. Wir müssen die Vorschriften besser gestalten, sodass sie auch durchsetzbar und kontrollierbar sind. Und wir müssen bei Verstößen mit härteren Strafen reagieren. Da hat sich der Rechtsstaat genauso wie anderswo durchzusetzen, und es geht darum, die Bedingungen auf Europas Straßen
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