Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 89

für alle Beteiligten massiv zu verbessern, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ).

Die größte Herausforderung in der europäischen Verkehrspolitik ist es wohl, dafür zu sorgen, dass auch zwischen den unterschiedlichen Verkehrssystemen Chancengleich­heit und Fairness bestehen. Was den Güterverkehr betrifft, so haben wir leider die Situation, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht nur stagniert, sondern dass es in diesem Bereich eigentlich eine negative Entwicklung gibt. Das ist im Hinblick auf die Pariser Klimaziele äußerst besorgniserregend, denn gerade der Verkehrssektor muss im Bereich CO₂-Ausstoß massiv mitwirken, damit wir zu vernünftigen Verhältnissen kommen. Da ist auch wieder die Europäische Kommission gefordert, geschätzte Damen und Herren.

Ich glaube, man sollte einmal hinterfragen, ob die Politik, die bis jetzt im Eisen­bahn­bereich betrieben wurde, die richtige ist. Wir haben jetzt das vierte Eisenbahnpaket hinter uns – das vierte Eisenbahnpaket, das weiter in Richtung Trennung der Systeme führt. Wir haben Eisenbahnpakete hinter uns, bei denen ich glaube, nein, bei denen ich überzeugt bin, dass nicht das Interesse an der Eisenbahn die Europäische Kommis­sion geleitet hat, sondern dass ideologische Vorstellungen dazu geführt haben, dass die europäischen Eisenbahnen immer mehr geschwächt werden.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben aus Erfahrung gelernt. Wir haben gelernt, dass dieses integrierte Bahnsystem, das wir in Österreich und in der Schweiz haben, das erfolgreichste ist. Die Trennung war nirgendwo erfolgreich. Schauen wir nach Großbritannien: Die Eisenbahn wurde aufgrund ideologischer Überzeugungen zer­schla­gen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass sich der Wind in Europa dreht und wir einen anderen Weg einschlagen, nämlich, dass wir wieder Politik für die Eisenbahn machen und nicht Politik für einige wenige, die an der Eisenbahn verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn die Europäische Union das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen möchte, dann gilt es, darüber nachzudenken, wie man diesen Traum doch noch leben könnte. Europa wird nicht besser akzeptiert werden, wenn es gut erklärt wird. Europa wird dann akzeptiert werden, wenn es soli­darisch, gerecht, frei und ein Europa ist, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzt, und dazu braucht es bessere Politik in Europa. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.07

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.

 

11.07.48

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir lassen uns nicht überrollen! – Das war eine Losung, die uns in jüngeren Jahren in Tirol dazu bewegte, dafür einzutreten, dass die Transitlawine unser Land nicht überrollt. Sehr viele haben sich aufgemacht, wurden in diesen Zeiten politisiert, haben demonstriert und haben agiert, damit diese Verkehrslawinen Tirol nicht von Kufstein bis zum Brenner überrollen.

Wenn sich dann das Transitforum Tirol und das Transitforum Europa gebildet haben – es gab sogar Kandidaturen für den Tiroler Landtag im Zusammenhang mit dem Thema Transitverkehr, und die Kandidaten sind auch eingezogen –, dann ging es immer um eines: die transitgeplagte Bevölkerung an der Inntalroute über den Fernpass bis zum Brenner, diese Menschen, die tagtäglich unter dem Verkehr, unter dem Feinstaub zu