Parlamentarische Materialien

leiden haben, zu schützen. Da geht es um Gesundheit, da geht es um die Gesundheit unserer Kinder, da geht es um die Gesundheit der älteren Menschen, da geht es auch um den gesunden Schlaf.

All das war und ist uns ein großes Anliegen, daher haben schon sehr viele hier die Verkehrsproblematik in unserem Land thematisiert. Beim Spatenstich zum Bau des Brenner Basistunnels waren nicht alle begeistert. Ich kann mich noch gut erinnern, dass zum Beispiel die Grünen in diesem Zusammenhang von einem Milliardengrab gesprochen haben.

Natürlich geht es um die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene. Natürlich geht es darum, dass wir in Tirol – und nicht nur wir in Tirol – das sektorale Fahrverbot wollen, dass wir wollen, dass nichtverderbliche Güter auf der Schiene transportiert werden, damit der Brenner Basistunnel nicht zum Milliardengrab wird.

Der Verkehrsminister hat es heute schon erwähnt: Es muss auch ein großes Umdenken in der Europäischen Union geben, damit diese Verlagerung von der Straße auf die Schiene auch wirklich erfolgen kann. Das ist ein großes Anliegen und sollte von der Europäischen Union ernsthafter betrieben werden.

Wir in Österreich haben in vielen Bereichen einen Beitrag geleistet. Ich habe schon den Brenner Basistunnel – andere Tunnel sind im Bau – oder das sektorale Fahrverbot erwähnt. Das Nachtfahrverbot wurde in Tirol auch schon umgesetzt, nämlich auf der Loferer Straße, dann aber leider wieder aufgehoben. Nun ist ein nächster unfreundlicher Akt zu erwarten: Es droht eine Klage, wieder vom Nachbarn, und das ist nicht gerade freundliche Nachbarschaftspolitik. Es wurde uns vonseiten der Deutschen schon angedroht, dass sie, wenn das sektorale Fahrverbot in Tirol eingeführt wird, dagegen klagen werden – kein freundlicher Akt von einem Nachbarland!

Was in der Aktuellen Stunde heute auch schon erwähnt wurde – vom Einbringer des Themas der Aktuellen Stunde und von Verkehrsminister Leichtfried –, ist die Frage der Maut. Darf die Maut eingehoben werden? – Selbstverständlich! Es gibt nahezu in jedem Land Europas Bemautungen: in Österreich, in Deutschland, in der Schweiz, in Frankreich. Nahezu überall, wo man auf Autobahnen fährt, muss man Maut bezahlen. Es geht aber darum, ob die Maut für alle Europäer gilt. Gelten der freie Personenverkehr und der freie Verkehr von Gütern für alle Menschen oder wird da eine Ausnahme gemacht? – Das ist eine klare Diskriminierung!

Wir haben bei Professor Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das sagt hieb- und stichfest, wenn wir dagegen klagen – im besten Fall gemeinsam mit den KollegInnen aus den Nachbarländern, also den Niederlanden und anderen –, dann hätte unsere Klage eine große Chance. Es geht uns nicht um eine Bestemmpolitik, es geht uns um den Schutz unserer Heimat und um den Schutz der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.12

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 90