Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 91

Herr Bundesminister Leichtfried, zum Ersten haben Sie meine volle Unterstützung beim Thema Kabotage. Das ist ein sehr wichtiges Thema für Österreich, für die sozia­len Verhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den fairen Wettbewerb der Unternehmer.

Zum Zweiten – und das möchte ich betonen, denn wir sind da sehr stark im Wettbe­werb – möchte ich herausheben, dass im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregie­rung für 2018 die Halbierung der Flugabgabe vorgesehen ist. Dies wird dem Standort Österreich im innereuropäischen Wettbewerb einen wirtschaftlichen Vorteil verschaf­fen, und das ist gut so, das sichert Arbeitsplätze. (Abg. Brunner: …, das ist ja vom vorletzten Jahrhundert!) Gegebenenfalls werden durch weitere Investitionen neue Arbeitsplätze hinzukommen.

Zum Dritten: Herr Bundesminister, Sie haben das Eisenbahnpaket, das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, erwähnt und kritisch betrachtet, was die geforderte Trennung der Infrastruktur vom Betrieb betrifft. Dazu haben wir vielleicht etwas unterschiedliche Auffassungen: Wir von der ÖVP bekennen uns dazu, dass die Bahninfrastruktur – das heißt, der Neubau und die Erhaltung des Schienennetzes – eine der ureigensten Aufgaben des Staates ist und aus unserer Sicht auch bleiben soll. Das heißt aber nicht, dass wir nicht für mehr Wettbewerb sind, was den Betrieb betrifft. Anton Heinzl hat es ja erwähnt: Gerade die Weststrecke, die hervorragend ausgebaut ist und auf der Wettbewerb stattfindet, zeigt, dass Wettbewerb durchaus etwas Positives ist und in Summe für die Bürgerinnen und Bürger auch etwas bringt. Ich glaube, dass wir da auf einem richtigen Weg sind, der ohnehin noch sehr lange ist, aber die Trennung von Infrastruktur und Betrieb ist grundsätzlich zu begrüßen.

Zum Thema Maut ist schon viel gesagt worden. Wir schließen uns der Meinung an, dass man das nach dem Vorliegen der endgültigen Fassung des Gesetzestextes zur deutschen Maut bewerten muss. Wenn unsere Rechtsexperten da eine eindeutige Diskriminierung feststellen, dann soll auch der entsprechende Rechtsweg – sprich: eine Klage – eingeschlagen werden. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, Herr Bundesminister.

Auf europäischer Ebene ist es ja auch durchaus ein Thema, wie wir insgesamt mit den Mautsystemen umgehen. Die Kommissarin war vor knapp zwei Jahren bei uns im Parlament und hat auch darüber berichtet, dass eines ihrer wesentlichen Vorhaben die Harmonisierung der Mautsysteme ist. Da geht es einerseits um die technischen Unterschiede, die verschiedenen Systeme, und auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, dass wir ein möglichst einheitliches System, auch was die Kosten betrifft, implementieren, damit auch im Wettbewerb entsprechend gleiche Rahmenbedingun­gen gelten. Das ist ein sehr spannendes, sehr komplexes Thema, und es wird natürlich auch in diesem Bereich noch Zeit brauchen, bis wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie finden.

Ich bin sehr zuversichtlich, Herr Bundesminister, dass Sie auch bei diesem Thema, das Ihnen ja sehr wichtig ist, versuchen, die Dinge in Brüssel im Interesse Österreichs entsprechend voranzutreiben.

Der letzte Punkt, den ich hier zusätzlich in die Diskussion darüber einbringen möchte, wie wir in Zukunft in der europäischen Verkehrspolitik mit den Herausforderungen auf der Straße umgehen, betrifft das Thema automatisiertes Fahren. Sie wissen ja, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass in Österreich Teststrecken implementiert werden können. Es ist gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr wichtig, dass wir da vorne mit dabei sind, da, wie Sie wissen, viele Arbeitsplätze im Bereich der Produktion und der Zulieferung in der Automobilindustrie daran hängen.