Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 92

Umso wichtiger ist es auch, dass wir hier die Diskussion führen, wie wir in Zukunft mit diesem Thema umgehen. Wir haben auch rechtliche Fragen oder moralisch-ethische Fragen sehr breit diskutiert. Diese gelten ja nicht nur für Österreich, sondern wir wer­den sie auch auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil wir da auch einen gemeinsamen Markt haben, was die Automobilindustrie betrifft. Da können wir uns nicht abschotten. Das ist auch ein wichtiges Thema, das wir auf europäischer Ebene vorantreiben zu müssen glauben, damit wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig gleiche Rahmenbedingungen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mayer zu Wort. – Bitte.

 

11.18.05

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich darf mich bei Ihnen zunächst einmal dafür bedanken, dass es die Möglichkeit gibt, hier zu sprechen. Wir haben ja im Steirischen Landtag – dort sind meine politischen Wurzeln – eine ähnliche Möglichkeit, daher kenne ich das. Ich habe mich gefreut, dass ich heute einmal für ein bisschen länger als 2 Minuten das Wort ergreifen kann, jetzt sind es aber doch nur 5 Minuten geworden.

Ich habe mich schon gewundert, als der Herr Minister zu reden begonnen hat. Ich habe mir schon gedacht, er fängt heute bei Romulus und Remus an, als er die Kriegszer­störungen erwähnt hat.

Es gibt ein besonderes Beispiel, auf das ich heute eingehen möchte, nämlich die deutsche Pkw-Maut, hinsichtlich derer in Brüssel schon seit einiger Zeit eine Chuzpe an den Tag gelegt wird. Wir sind im Ausschuss auch schon jetzt damit beschäftigt. Es wird in der Februar-Sitzung in Straßburg dazu auch eine Initiative des Transportaus­schusses geben. Diese vermeintlich neue Kompromisslösung, die da gefunden wurde, ist ein klarer Bruch geltenden EU-Rechts. Dieser ist einerseits dadurch sichtbar, dass es eben keine klare Diskriminierung von Pkw-Fahrern gibt, die aus dem Ausland nach Deutschland fahren, sondern eine versteckte. – Das ist einmal der erste Bruch.

Den zweiten Bruch geltenden Rechts stellt diese Steuererleichterung dar. Dieser neue Kompromiss, der da gefunden wurde, im Rahmen dessen eine Steuererleichterung für EURO-5-Pkw ausgemacht wurde, widerspricht dem Verursacherprinzip, das nämlich besagt, man setzt die Kosten bei demjenigen an, der sie auch verursacht. Dieser Kompromiss führt das Verursacherprinzip mit der Steuererleichterung für Euro-6-Pkw ad absurdum.

In Brüssel geht aber anscheinend alles, und mit dieser Kommission geht anscheinend alles. Für diesen Deal, der vom Old Boys’ Club in Brüssel ausgehandelt wurde, gibt es natürlich, wie so oft, einen politischen Hintergrund. Das heißt: Dobrindt mit Juncker, und im Hintergrund die CSU und im Hintergrund auch die Konservativen, die diesen Deal so dringend gebraucht haben. Es gab, wie wir das so oft erleben in Brüssel, diese Hinterzimmerpolitik. Das ist eine Politik, die an den Menschen vorbeigeht, die an sachlichen und fachlichen Lösungen vorbeigeht, und man hat sehr oft den Eindruck, dass sie wie Politik aus den Sechzigerjahren daherkommt. Abgesegnet, wie schon gesagt, wurde dieser Konsens von den Konservativen und den Sozialisten.

Es ist ja ganz nett, wenn jetzt Herr Minister Leichtfried einen Brief schreibt. Er hat einerseits an Kommissarin Bulc geschrieben, andererseits auch an Genossen Schulz,