Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 93

der ja jetzt leider nicht mehr da ist, er wird also nicht mehr so viel helfen können. In diesem Brief sagt er, dass diese Maut eine absolute Katastrophe ist.

Das ehrt dich natürlich, lieber Kollege Leichtfried, das Problem ist aber: Dieser Deal wurde ja von deinen Freunden ausverhandelt, mit denen du seit Jahren und Jahr­zehnten im Brüsseler Parlament gemeinsam gearbeitet hast. So gute Freunde können das anscheinend nicht sein, denn momentan hört niemand da draußen auf dich.

Ich kann nur sagen: Das ist genau das Bild der Europäischen Union (Abg. Heinzl: Da sind ja 2 Minuten zu viel! … das nationale Parlament!), das wir seit Jahren und Jahr­zehnten kennen. Das ist Ihre Europäische Union, die versucht, mit Hinterzimmerpolitik Deals zu machen, die einerseits rechtswidrig sind und auf der anderen Seite etwa unsere oberösterreichischen Pendler schwer belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber wie immer in Brüssel: Es gibt zwar geltendes Recht, wenn man aber dann die richtigen Knöpfe drückt und die richtigen Menschen kennt, dann scheint das geltende Recht nicht mehr so wichtig zu sein, dann gibt es etwa auch eine Verkehrs­mautlösung wie diese in Deutschland. Ich sage es noch einmal: Sie ist in zweifacher Hinsicht wider geltendes Recht! – Das ist nicht die Union, wie wir sie wollen. Das ist keine Europapolitik und Unionspolitik, wie wir sie wollen.

Wenn diese deutsche vermeintliche Kompromisslösung tatsächlich in Kraft tritt und auch halten sollte, dann können wir nur sagen: Gut, wenn das in Deutschland möglich ist, dann muss das auch in Österreich möglich sein, dann muss das auch im öster­reichischen Mautsystem möglich sein. Da hat Kollege Deimek völlig recht. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne, Herr Minister Leichtfried, sage ich Ihnen vollste Unterstützung zu, was den Kampf gegen diese Maut betrifft. Sie waren, glaube ich, letzte oder vorletzte Woche in Brüssel. Melden Sie sich! Wir können gemeinsam sicher etwas tun. Klar bleibt jedenfalls, dass diese Mautlösung auch rechtlich bekämpft gehört. So kann man das keinesfalls stehen lassen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

11.23.37

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Die SPÖ hat das Thema sicher gewählt – das hört man auch an den Redebeiträgen –, weil es im Kern um die deutsche Pkw-Maut geht. Unser Minister Leichtfried tritt richtigerweise als jener auf, der für Nichtdiskriminierung eintritt. Wir unterstützen das, weil dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung einer der wesent­lichen Grundsätze in der Europäischen Union ist.

Ich spreche hier als Tiroler Abgeordneter. Ich weiß, wie schwer wir uns mit der Einführung des sektoralen Fahrverbotes – wir nennen es das Müll- und Schrottfahr­verbot – getan haben, wie viel Prügel uns zwischen die Füße geworfen wurden, immer mit der Begründung: Ihr müsst es nichtdiskriminierend machen, sonst gilt es nicht.

Es ist also gut, Herr Minister, dass Sie das machen. Meine Kollegin Ulrike Lunacek wird breiter auf dieses Thema eingehen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene darstellen. In Wirklichkeit ist das aber ein Teilaspekt des großen Themas Fair­ness im Verkehr.

Herr Minister, Sie sind ja auch Technologieminister. Das Schöne am Internet ist: Da findet man Reden, die noch gar nicht gehalten wurden, zum Beispiel die Rede von