Kollegin Claudia Schmidt, die in wenigen Minuten sagen wird, dass sie den Grünen gratulieren will, weil sich schleichend eine „latente Autofeindlichkeit“ in die öffentliche Diskussion eingeschlichen hat.
Frau Kollegin, ich bin überhaupt nicht autofeindlich. Ich besitze sogar ein Auto, und ich nutze es, aber ich nutze es sinnvoll, nämlich immer dann, wenn es Sinn macht, mit dem Auto zu fahren. Den Grünen vorzuwerfen, sie seien autofeindlich, ist einfach völlig überzogen, denn neben den fairen Bedingungen – auf die komme ich dann noch zu sprechen – wollen wir, dass Verkehr möglichst ökologisch und effizient stattfindet. Das heißt eben, nicht alles mit dem Auto zu machen.
Sie werden in Ihrer Rede dann von den selbstfahrenden Autos erzählen, der großen Vision, dass man quasi im Auto sitzend, am Computer spielend, die eigene Musik hörend schnell nach Hause kommt. Stellen Sie sich vor, dass das alle machen würden! Stellen Sie sich vor, alle Einpendler nach Wien aus Niederösterreich, dem Burgenland und so weiter fahren mit dem selbstfahrenden Auto! – Das gibt den Megastau in Wien. Das geht sich nicht aus, weil wir das Platzproblem der Autos in den Städten nicht lösen können. Frau Kollegin Schmidt, vergessen Sie die Vision, dass alle in Zukunft mit dem selbstfahrenden elektrischen Auto fahren können! So breite Straßen und so viele Straßen können wir gar nicht bauen. Das ist nicht leistbar.
Jetzt komme ich zurück zum eigentlichen Thema Fairness im Verkehr. Herr Minister, Sie haben sehr gut dargestellt, was Ihre Vorstellungen sind. Sie sind auch immer sehr freundlich und inhaltlich gut aufgestellt. Was ich mir aber erwarte, sind mehr Taten.
Wir haben zum Beispiel eine Vignette, die Wenigfahrer benachteiligt. Wir haben eine Lkw-Maut, die in keiner Weise die Schäden auf den Straßen abbildet, die Lkw verursachen. Lkw rufen zigtausend Mal mehr Schäden auf den Straßen hervor als Pkw, zahlen aber im Schnitt nur die 15-fache Kilometermaut.
Es ist unfair, dass Güterzüge für jeden Kilometer Schienennutzung Maut bezahlen, Lkw aber nur auf der Autobahn. Das ist unfair.
Es ist auch unfair, dass es kein Klagsrecht für von Straßenlärm geplagte EinwohnerInnen gibt, sodass sie gegen diesen Straßenlärm vorgehen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken. Es liegt an Ihnen, Herr Minister, mehr zu tun, als zu sagen: Ich will Dinge ändern. Das sind Ankündigungen, und die Regierung will sich ja seit gestern aufs Regieren konzentrieren. Ich erwarte mir klare Vorgaben von Ihnen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie für Fairness zwischen Schiene und Straße sorgen. Da gibt es viel aufzuholen. Ich erwarte, dass Sie all die Betrügereien rigoros abstellen und dass Sie dafür sorgen, dass die Lkw-FahrerInnen, die in Wirklichkeit moderne SklavInnen sind, unter besseren Arbeitsbedingungen arbeiten können. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, Lkw-FahrerInnen sind in der Regel schlecht bezahlt. Sie sind laufend GPS-überwacht und haben einen unheimlichen Druck, rechtzeitig am Ziel anzukommen. Das ist wirklich modernes Sklaventum, das wir Grüne ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss: Herr Minister, ich erwarte das EU-Arbeitsprogramm Ihres Ressorts für das laufende Jahr. Wir haben jetzt Ende Jänner, und ich möchte nicht erst im Mai oder so darüber reden müssen. Ich hätte gern, dass Sie uns genau und dezidiert darlegen, welche Positionen Österreich im Hinblick auf die neue EU-Wegekostenrichtlinie einnimmt, denn da gibt es viel Luft nach oben, um faire Bedingungen auf Europas Straßen und auf Europas Schienennetz herzustellen und mit dem Sozialdumping, dem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite