Umweltdumping und all diesen Missständen aufzuräumen. Herr Minister, ich erwarte Ihre Vorlage. (Beifall bei den Grünen.)
11.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
11.29
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! An sich war das Thema heute der Straßenverkehr in Europa. Die VorrednerInnen haben das Thema recht weit aufgemacht, wir waren beim Flugverkehr, wir waren bei den Wasserstraßen. Wir waren hauptsächlich bei der Bahn, und am Rande haben wir den Individualverkehr ein bisschen mitbesprochen. Ich bin der siebente Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und möchte mit zwei Themenbereichen aufräumen, wo Österreich mehr tun könnte und es dafür gar nicht mehr Europa bräuchte.
Das Erste ist relativ spannend: Wir kritisieren jetzt Deutschland massiv wegen der Pkw-Maut. Dafür haben Sie von uns NEOS vollste Unterstützung, wir wollen diese Maut nicht. 1996 wurde aber in Österreich die Maut eingeführt. Was ist im gleichen Jahr geschehen und hat zu großer Kritik geführt? – Die Pendlerpauschale wurde signifikant erhöht. Wir haben also damals, um das mit der aktuellen Situation zu vergleichen, exakt das Gleiche gemacht, was derzeit in Deutschland gemacht wird. In Deutschland wird die Maut eingeführt, und im Gegenzug werden Versicherungen, Leistungen, die bezahlt werden, rückerstattet. Es ist genau das Gleiche: 1996 in Österreich und jetzt, 2017, in Deutschland.
Nun kritisieren wir Deutschland, dass es den österreichischen Individualverkehr schädigt. Das stimmt. Die richtige Antwort wäre aber gewesen, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen zu werfen, sondern einen Schritt weiterzugehen und zu sagen: Okay, wir brauchen anstatt des nationalstaatlichen Fleckerlteppichs eine europäische Lösung. Der Kollege von der ÖVP hat das vorher schon angesprochen. Das höre ich deutlich zu wenig. Natürlich muss man die rechtlichen Mittel ausschöpfen, man muss mit den Anrainerstaaten gemeinsam an einem Strang ziehen, aber man müsste genauso eine Initiative für eine europäische Lösung setzen. Das fehlt mir völlig.
Den zweiten Punkt haben Sie, Herr Minister, persönlich angeführt: Großbritannien. – Das ist immer das sozialdemokratische Totschlagargument, wenn es um Liberalisierung – nicht Privatisierung – von Bahnunternehmen und Bahnverkehr geht. Es hat da aber ganz massive Unterschiede gegeben und gibt sie noch. In Großbritannien waren nämlich die Betreiber auch für die Infrastruktur verantwortlich, was zu massiven Gefährdungen und einigen Tragödien geführt hat, weil die Schieneninfrastruktur nicht entsprechend gewartet worden ist. In Großbritannien ist auch nicht eingetreten, was man vor der Liberalisierung versprochen hat, nämlich dass es günstigere Preise und eine bessere Dienstleistung gibt. Aber das war im Wesentlichen in den Siebziger- und Achtzigerjahren, in Großbritannien leider auch noch heute.
Schauen wir nach Österreich! In Österreich gibt es die sogenannte Direktvergabe. Das bedeutet, der Bund vergibt Strecken direkt an die ÖBB, ohne andere Anbieter zu fragen, ob es günstiger und besser ginge.
Vorarlberg, wenige Wochen ist es her: Es gab wieder eine Direktvergabe an die ÖBB in sozialdemokratischer Manier. Es gab aber einen zweiten Anbieter, die Westbahn, die angeboten hat, zwei Züge mehr einzusetzen und 20 Millionen € weniger von der Republik und vom Land zu verlangen. Das wurde nicht einmal als Angebot zugelassen, weil es eine Direktvergabe gegeben hat. Das heißt, wir brauchen nicht in das Großbritannien der Siebziger- und Achtzigerjahre zu schauen, sondern wir brauchen
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