Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 96

nur nach Vorarlberg von vor wenigen Wochen zu schauen, um zu wissen, dass dieses System versagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.)

Jetzt aber noch zur Straße, die tatsächlich mehr Aufmerksamkeit benötigen würde: Es gibt zwei große Herausforderungen, denen beiden nicht ausreichend begegnet wird. Das eine ist die sogenannte Digitalisierung der Straße. Das bedeutet eine vernetzte, sogenannte intelligente Straße mit Maut- und Telematik-Systemen, mit selbstfahrenden Autos. Wir stecken da noch in den Kinderschuhen. Das selbstfahrende Auto kann, wenn es einmal so funktioniert, wie es geplant ist, die Zahl der Verkehrsunfälle oder zumindest die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf ein absolutes Mini­mum reduzieren. Wir wissen, dass wir seit 1950 in Österreich 100 000 Menschenleben auf der Straße verloren haben. Wenn wir da nichts machen, dann sind wir selbst schuld. Herr Minister, Sie sind der erste Minister, der da die richtigen Töne findet. Ich erwarte da deutlich mehr Umsetzung.

Als letzten Punkt zur Straße in Europa und in Österreich möchte ich die sogenannte Dekarbonisierung, sprich Pariser Klimaabkommen, ansprechen. Wir gehen nicht nur von selbstfahrenden Autos, sondern theoretisch auch von mit Strom betriebenen Wagen aus. Auch dafür fehlt weitestgehend die Infrastruktur. Wenn Sie von Europa und vom Straßenverkehr sprechen, dann sollten Sie, finde ich, im Nationalrat die österreichischen Lösungen präsentieren und in Europa für die europäischen kämpfen. Das fehlt mir heute noch. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Mitglieds des Europäischen Parlaments Mlinar.)

11.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.34.30

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist unbestritten, dass durch Deutschland europäisches Recht verletzt wird. Es ist auch richtig, dass man sich dagegen zur Wehr setzt. Herr Minister, ich denke aber, dass Sie das von der falschen Seite anpacken, denn die Frage sollte nicht sein, was wir gegen die deutsche Pkw-Maut tun, sondern die Frage sollte lauten: Was mache ich für den österreichischen Autofahrer? Diese Frage haben Sie sich, glaube ich, noch nicht gestellt.

Man kann nicht dagegen protestieren, da wir in Österreich selbst auch eine Maut haben. Das ist von meinem Vorredner auch richtig angesprochen worden. Es hat auch dagegen Proteste gegeben. Ich kann nicht nur schimpfen und sagen, ich bin dagegen, und das bei der EU mit vermutlich mäßigem Erfolg – davon gehe ich aus – beein­spruchen. Wer die EU ein bisschen kennt – und Sie kennen sie sicher sehr gut –, weiß, dass Sie sich nach dem ganzen Prozess, den man rund um die deutsche Pkw-Maut beobachten konnte, vermutlich nicht durchsetzen werden.

Jetzt habe ich mich gefragt: Was könnten wir machen, damit wir da vielleicht auf einen guten Nenner kommen, damit der österreichische Autofahrer beziehungsweise das österreichische Volk einen Vorteil daraus zieht? Herr Minister, schreiben Sie mit, sonst schicke ich Ihnen einen Antrag, denn ich denke, das ist eine gute Idee!

Mein Vorschlag wäre, dass man zum Beispiel den Schwerverkehr auf Österreichs Straßen höher bemautet. Ich meine, dass wir uns damals beim EU-Beitritt viel zu billig hergegeben haben, und deswegen haben wir auch diese Verkehrsproblematik und die Probleme im Schwerverkehr. Gleichzeitig können wir uns auf diesen Spruch des EU-Parlaments beziehungsweise der EU-Kommission berufen und sagen, dass die öster­reichischen Frächter bessergestellt werden gegenüber den ausländischen. Das heißt,